16. Juli 2009
16.07.2009

Finanzausgleich: Mehr Geld und weniger Argumente für die Nationalisten

15.07.2009 | 21:26

Die Politik ist ein undankbares Geschäft. Wahrscheinlich wird der balearische Finanzminister Carles Manera in den vergangenen Tagen gleich mehrmals bereut haben, dass er seinen ruhigen Professorenjob an der Balearen-Universität gegen den Ministersessel eingetauscht hat. Rund 500 Millionen Euro hat der Wirtschaftswissenschaftler gemeinsam mit Ministerpräsident Francesc Antich für die Balearen bei den zähen Verhandlungen zur Reform des spanischen Finanzausgleichs herausgeschlagen. Ein Jahr lang wurde gerungen und gefeilscht – mit dem Resultat, dass die Mittel aus Madrid umgerechnet auf die Bevölkerungszahl nun zumindest dem spanischen Durchschnitt entsprechen und nicht mehr um 21 Prozent darunterliegen. Das ist doch ein Ergebnis, womit man durchaus zufrieden sein könnte.

Doch statt Anerkennung erntet Manera dafür auf der Insel nur Kritik. Der Arbeitgeberverband wettert, die Balearen – eine der reichsten Regionen des Landes – hätten durchaus mehr verdient als nur den Durchschnittssatz angesichts der ach so schwierigen wirtschaftlichen Lage. Die konservative Volkspartei PP nörgelt, weil es ja schließlich ihre Bestimmung als Oppositions­partei ist. Und auch die nationalistischen Koalitionspartner stimmen der Vereinbarung nur missmutig zu.

Manera, so heißt es, soll angesichts der Reaktionen ziemlich angefressen gewesen sein. Doch wenn er wirklich geglaubt hat, dass ihm die Nationalisten auf die Schultern klopfen, dann zeugt dies von gro­ßer Naivität oder politischer Unerfahrenheit. Denn schließlich hat er seine heimatverbundenen Kollegen ziemlich in die Bredouille gebracht, in dem er sie ihrer jahrelang perfekt gespielten Opferrolle beraubte. Eine von den wenigen politischen Botschaften, die die UM und PSM zu bieten haben, lautete bislang: Madrid beutet uns aus, wir kämpfen um euer Geld. Nun bleibt dem nationalistischen Lager nur noch der Kulturkampf, sprich: der Sprachenstreit, um Wählerstimmen zu fischen.

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