Eigentlich ist es eine Binsenweisheit: Es reicht nicht aus, die Ausgaben einen Staatshaushalts zusammenzustreichen. Es muss auch mehr eingenommen werden. Und bevor weitere Steuererhöhungen beschlossen werden müssen, die alle Bürger treffen und den Konsum schwächen, sollte erst einmal sichergestellt werden, dass alle – und insbesondere die Wohlhabenden – ihre Abgaben zahlen. So gesehen sind das kürzlich ergangene erste Urteil gegen die Anwaltskanzlei Feliu sowie die Festnahme des ibizenkischen Hoteliers Fernando Ferré für den Kurswechsel in Spanien ebenso richtungsweisend wie Sparmaßnahmen, Arbeitsmarktreform und Korruptionsbekämpfung.
In beiden Fällen geht es um groß angelegte Steuerhinterziehung. Die Traditionskanzlei Feliu hatte sich darauf spezialisiert, das Geld ihrer millionenschweren Klienten mit hochkomplexen Steuersparmodellen am Fiskus vorbeizuschleusen. Das ganze Programm: Kontoschiebereien, Scheinfirmen, Steuerparadiese. Inwieweit derlei Operationen in einer rechtlichen Grauzone illegal sind, war lange strittig; nun aber hat ein Gericht in Palma erst-instanzlich entschieden, dass zumindest in dem Fall des von Gabriel Feliu beratenen schwedischen Millionärs Jan Peter Grandlund die Grenzen des Erlaubten klar überschritten wurden. Das harte Urteil – knapp vier Jahre Haft für den Anwalt – soll wohl über die noch anstehenden Einzelverfahren der „Operación Relámpago" hinaus Signalwirkung haben: Es gibt keine Unberührbaren mehr.
Ähnlich, wenn auch wesentlich hemdsärmeliger, liegt der Fall Fernando Ferré. Dem Katalanen war es gelungen, auf Ibiza weitgehend am Finanzamt vorbei ein Hotelimperium mit 70 Häusern aus dem Boden zu stampfen. Nach allem, was man so liest, hat er dabei über Jahre hinaus so ziemlich jede steuerliche und arbeitsrechtliche Vorschrift missachtet, die es in Spanien gibt. Dass noch Jahrzehnte nach den wilden Zeiten des Tourismusbooms ein derartiges Schattenreich entstehen konnte, ist erschreckend. Aber immerhin: Ferré wurde
das Handwerk gelegt. Besser spät als nie.
