24. November 2011
24.11.2011

Behinderten-Betreuung nach Kassenlage

24.11.2011 | 10:29

Die Verteilung der öffentlichen Mittel lief bislang nach einem einfachen Prinzip ab: Wer am lautesten schreit, wird am großzügigsten oder am schnellsten bezahlt. Wer über eine starke Lobby verfügt (zum Beispiel Hoteliers), die richtigen Personen in der Partei kennt (zum Beispiel der früheren Unió Mallorquina) oder einfach jede Menge Wähler im Rücken hat (zum Beispiel die Jäger), konnte bislang damit rechnen, bei Landesregierung und Inselrat nicht leer auszugehen.

Dieses Modell hat neben den wirtschaftlichen Problemen wesentlich mit dazu beigetragen, dass die Kassen jetzt leer sind und zum Teil gar kein Geld mehr fließt. Vor allem solche Institutionen und Organisationen werden bestraft, die weniger schlagkräftig um ihre Mittel kämpfen können – und dazu Leistungen vollbringen, die kein Luxus sind, sondern Fundamente des Sozialstaates. Die Behinderteneinrichtungen leisten Betreuungsaufgaben, die unter dem Schutz der spanischen Verfassung stehen. Die öffentliche Hand hat sie ausgelagert und kann darauf vertrauen, dass gemeinnützige Vereinigungen, Angehörige und ehrenamtliche Helfer diese Aufgaben nicht nur erfüllen, sondern sie in den vergangenen Jahren so ausgebaut haben, dass sich immer mehr Behinderte als gleichberechtigte Bürger fühlen können. Sie dürfen nicht auf Almosen angewiesen sein. Ohnehin schon müssen Einrichtungen wie Behindertenwerkstätten Kreativität zeigen, um trotz Wirtschaftskrise die Beschäftigungsangebote zu sichern.

Was derzeit passiert, ist somit das Resultat falsch gesetzter Prioritäten. Um Zahlungsengpässe in Zukunft zu vermeiden, täte die Landesregierung nicht schlecht daran, einen eigenen Fonds einzurichten, der langfristig aufgefüllt wird und nicht als Manövriermasse für Haushaltsengpässe hergenommen werden darf. Ob die Verträge von Betreuern verlängert werden, darf nicht davon abhängen, ob Banken den nächsten Großkredit für den Govern genehmigen. Die Landesregierung wird sich daran messen lassen müssen, wie sie mit den Schwächsten der Gesellschaft umgeht.

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