09. Mai 2013
09.05.2013

Der Premier zieht die Notbremse

09.05.2013 | 09:59

Die Popularität von Premier José Ramón Bauzá ist im stetigen Sinkflug. Nur noch sieben Prozent der Bevölkerung haben laut einer Umfrage einen guten Eindruck von seiner politischen Arbeit. Eine Mehrheit von 53 Prozent dagegen bezeichnet sie als schlecht. Kürzungen, Sozialabbau, neue Steuern – es musste etwas passieren: Der Premier zieht die Notbremse und krempelt sein Kabinett um.

Die Botschaft, die Bauzá transportieren will, lässt sich klar umreißen. Zum einen: Das Schlimmste ist vorbei. Nachdem Hunderte Verwaltungsangestellte entlassen, Körperschaften zusammengelegt und Abteilungen ganz geschlossen wurden, verkündet die neue Chefin der öffentlichen Verwaltung nun ein Ende der Radikalkur. Die Verwaltung ist ausreichend verschlankt, zurück zur Normalität.

Auch kommt Premier Bauzá nicht mehr umhin, angesichts der Wut der Straße Verantwortung für die Krisenopfer zu demonstrieren. Es gibt nun ein eigenes Ministerium für soziale Angelegenheiten. Die neue Ministerin kann sich nun öffentlichkeitswirksam für Sozialschwache einsetzen und so der Landesregierung eine Art soziales Gewissen geben.

Eine weitere zentrale Botschaft ist an die Unternehmer adressiert. Die heftig kritisierten Ökoabgaben einschließlich Mietwagensteuer wurden auf Eis gelegt. Mit Wirtschaftsminister Josep Ignasi Aguiló hat Bauzá den Mann geopfert, der den Lobbyisten keinerlei Zugeständnisse machen wollte oder durfte. Mit dem Personalwechsel ist wieder alles offen – eine Kehrtwende, die vor allem durch die Aufweichung der Madrider Defizitvorgaben möglich wurde.

Die Botschaften sind klar, nun müssen sie auch ankommen. Zweifel kommen auf angesichts des Eindrucks, dass bei den Ernennungen das Kriterium Loyalität das der Fachkompetenz bei Weitem überwogen hat. Zudem ist noch völlig unklar, woher die Gelder für soziale Initiativen kommen sollen. Um die Umfragewerte wirklich zu verbessern, ist mehr gefragt als reine Symbolik.

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