26. April 2018
26.04.2018

Palmas Veto gegen Airbnb: Was das "Verbot" der Ferienvermietung bedeutet

26.04.2018 | 09:10
Protest gegen Ferienvermietung in Palma 2017.

Kann man etwas verbieten, das gar nicht erlaubt war? Dem Linksbündnis in Palmas Rathaus gelingt das im Fall der privaten Ferienvermietung gleich mehrfach. Nach der politischen Willensbekundung vom vergangenen Jahr, keine Vermietung von Apartments an Urlauber zuzulassen, wird jetzt ein Verbot auf den Weg gebracht, das im Juli offiziell beschlossen werden soll. In Kraft tritt es dann, wenn die Landesregierung ihr ohnehin bestehendes Moratorium für neue Lizenzen zur Ferienvermietung aufheben wird.

Der Verdacht, dass Palma ein weiteres Mal Symbolpolitik betreibt, ist zunächst gerechtfertigt. Korrekt formuliert müsste man sagen: Palma verzichtet auf die Möglichkeit, erstmals im Rahmen des neuen Tourismusgesetzes die touristische Vermietung von Apartments zuzulassen und damit die gängige Praxis zu legitimieren. Dennoch geht die Entscheidung über Symbolpolitik deutlich hinaus. Denn in der Tat neu ist die Handhabe der Landesregierung gegen Verstöße – balearenweit, aber gerade auch in Palma. Sie lassen sich auf Basis des Regelwerks von 2017 nicht nur leichter nachweisen, sondern auch deutlich strenger ahnden. Um das bisherige Verbot dagegen hatte sich in der Praxis niemand geschert – nicht die Wohnungsbesitzer, nicht die Urlauber, und auch nicht die Behörden.

Ist das Verbot gerechtfertigt? Ja. Der Boom hat innerhalb kurzer Zeit den Markt bezahlbarer Mietwohnungen leer gefegt. Wer mochte noch an Residenten vermieten, wenn Urlauber so viel lukrativer sind? Vor allem aber sorgt der sich in Palma konzentrierende Touristenandrang für eine Stimmungslage, die eine eindeutige Entscheidung zugunsten der Einheimischen rechtfertigt. Ist das Verbot ausreichend zur Beilegung der Wohnungsnot? Sicher nicht. Auch im Käufermarkt lassen Ausländer die Preise in die Höhe schnellen. Es fehlt an öffentlichem Wohnungsbau, Garantien für Mietverhältnisse sowie qualitativen Jobs mit ausreichend hohen Gehältern. Allein mit dem Verbot kommt Palma der Wohnungsnot nicht bei.

Hintergrund: Tabuzone für Rolkoffer in Palma de Mallorca

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