29. April 2019
29.04.2019

Spanien-Wahlen - Links- und Rechtsruck zugleich

Im neuen Fünf-Parteien-System etabliert sich mit Vox eine rechtspopulistische Kraft

29.04.2019 | 09:28
Die balearische Vox-Kandidatin Malena Contestí zieht ins Spanien-Parlament.

Die Wahlen vom Sonntag (28.4.) sind eine Zäsur in der spanischen Politik. Wo noch vor wenigen Jahren zwei große Parteien den Ton angaben und sich praktisch an der Macht abwechselten, gibt es jetzt fünf Akteure, die den Ton angeben. Eine kleine Revolution für Spanien: Es könnte jetzt erstmals Koalitionsregierungen geben, statt Minderheitsregierungen, die in Spanien dank der Verfassung vergleichsweise stabil sind.

Die Wahlen bedeuten einen Links- und einen Rechtsruck zugleich. Zum einen können die Sozialisten enorm zulegen und voraussichtlich mit der Linksgruppierung Unidas-Podemos die Regierung stellen - was auch ein Vorzeichen für die Regionalwahlen auf den Balearen in einem Monat sein könnte. Da PSOE und Podemos zusammen mehr Stimmen haben als die auf die Hälfte reduzierte Volkspartei (PP), die rechtsliberalen Ciudadanos sowie die rechtsextreme Vox würde das Regieren entscheidend vereinfacht - zumal die PP in der zweiten Kammer, dem Senat, die absolute Mehrheit verloren hat.

Zum anderen ist aber nun auch in Spanien erstmals eine rechtspopulistische Partei im Parlament vertreten. Vox hat aus dem Stand gut zehn Prozent der Stimmen geholt - so, wie in den Umfragen erwartet. Die Partei hat damit zwar die selbst gesteckten Ziele nicht erreicht, dürfte sich aber als fünfte politische Kraft in Spanien etablieren.

Aus deutscher Sicht ist dabei nicht nur bemerkenswert, dass sich die Partei - im Gegensatz zu AfD und Co - nicht in erster Linie über die Ausländerpolitik definiert, sondern über den Kampf gegen die separatistischen Kräfte. Bemerkenswert ist auch, dass Vox mit ihrem Parteilogo die bislang unbesetzte grüne Farbe im Parteienspektrum gekapert hat. Trotz Fünf-Parteien-System und klimapolitischer Initiativen der Regierung in den vergangenen Monaten hat eine Umweltbewegung in Spanien bislang keinen Platz gefunden.

Zum Hauptartikel: Sozialisten Wahlsieger, Volkspartei bricht ein, Vox im Parlament

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