29. April 2021
29.04.2021
Mallorca Zeitung

Kommentar: Die wahren Probleme gehen im Getöse unter

Ein Meinungsbeitrag von Thilo Schäfer zu den Regionalwahlen in Madrid am Dienstag (4.5.)

29.04.2021 | 16:52
Die Kandidaten für die Regionalwahl in Madrid vor der TV-Debatte im öffentlichen Fernsehen.

Donald Trump in den USA, Boris Johnson in Großbritannien und viele andere haben vorgemacht, wie man mit negativen Emotionen und einer starken Polarisierung in der Politik Erfolg haben kann. In Spanien hat niemand diesen kontroversen Stil so auf die Spitze getrieben wie Isabel Díaz Ayuso. Die konservative Ministerpräsidentin der Region Madrid spielt sich seit Beginn der Pandemie als Gegenpol zur spanischen Koalitionsregierung aus Sozialisten und Linken auf. Obwohl die Hauptstadt und ihr Umland beständig mit die höchsten Infektionszahlen im Land aufweisen, hält Díaz Ayuso von der PP an ihren Lockerungen fest. Die Menschen können seit Monaten bis 23 Uhr die Gastronomie genießen. In der Kampagne für die von ihr vorgezogenen Regionalwahlen am Dienstag (4.5.) heißt der Slogan dann auch schlicht "Freiheit", zu verstehen als die Freiheit, abends essen oder etwas trinken gehen zu können.

Das ist plump und frivol angesichts der dramatischen Lage in den Krankenhäusern. Doch damit nicht genug. Die Konservative baute das Motto auf "Freiheit oder Kommunismus" aus, um die Wähler gegen den vermeintlichen linken Autoritarismus aufzubringen. Leider sprangen im linken Lager einige auf den Zug auf und machen ihrerseits Stimmung gegen einen drohenden Pakt der PP mit der rechtsextremen Vox, nach dem Motto "Demokratie oder Faschismus". Beides ist grob überspitzt und völlig unverhältnismäßig angesichts der begrenzten Kompetenzen der Regionen. Die wahren Probleme der Menschen wie Wohnungsnot, Gesundheitsversorgung oder Verkehr gehen in dem Getöse völlig unter. Die Strategen bauen offenbar darauf, dass allein die Ablehnung des anderen politischen Lagers, gar der Hass angesichts der Morddrohungen dieser Tage ausreicht, um die eigenen Wähler zu motivieren. Es wäre schade, wenn sie am Wahlabend recht behielten. Doch danach sieht es derzeit aus.

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