Rechte Politik auf Mallorca: hoffentlich kein Vorreiter für Europa

In Spanien und auf den Balearen mag der bei der Europawahl deutlich gewordene Rechtsruck geringer ausgefallen sein als in Deutschland oder anderen Ländern. Das heißt aber nicht, dass rechtsextreme Einflüsse in der Politik hier geringer sind – im Gegenteil. Anders als in Deutschland existiert in Spanien keine Brandmauer gegenüber der spanischen AfD-Version Vox.

Die Rechten regieren im Inselrat und in Palmas Rathaus direkt, in der balearischen Landesregierung indirekt mit. Hier steht der Rechtsruck nicht nur auf dem Papier – für manche Bevölkerungsgruppen auf der Insel bringt er bereits ganz konkrete Verschlechterungen im Alltag mit sich. Vor allem für irreguläre Einwanderer, die ohnehin einen schweren Stand haben.

Regulierung statt Kriminalisierung

Darf man – auf Mallorca, in Spanien, in Deutschland und Europa – die Einwanderungsthematik auf die leichte Schulter nehmen, herunterspielen, romantisieren? Sicherlich nicht. Natürlich sollte eine Regulierung der Zuwanderungsströme in unser aller Interesse sein. Flächendeckende Register wie die Einschreibung beim Rathaus (empadronamiento) sind dafür der erste wichtige Schritt. Nur so kann überhaupt eine Art von Kontrolle herbeigeführt werden – auf die dann soziale Hilfsangebote, aber auch Ordnungsmaßnahmen aufbauen sollten.

Das empadronamiento für Migranten abzuschaffen, wie Vox es will, ist ein Fehler, und die Kriminalisierung der Zuwanderer nicht nur menschenverachtend, sondern auch gefährlich. Was auf Mallorca im Kleinen beginnt, könnte sich in Europa fortsetzen. Hoffentlich nicht.

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