Mafia oder Demokratie?

In den großen spanischen Städten finden derzeit Demonstrationen mit Zehntausenden von Teilnehmern statt. Nein, dieses Mal geht es nicht um die drängenden Probleme des Landes wie Wohnungskrise und Massentourismus.

"Wir werden regelrecht vertrieben": Das sagen die Teilnehmer an der Demonstration auf Mallorca

Proteste gegen die Korruptionsskandale rund um Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchéz

Dieses Mal hat die konservative Partido Popular zu Demonstrationen aufgerufen. Oppositionsführer Alberto Nunez Feijóo hatte die Parole vorgegeben: „Mafia oder Demokratie“ – und vergleicht die derzeitige linke Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez mit einer Mafia-Organisation, die sich hemmungslos bereichert. Nun: Tatsächlich sind derzeit zahlreiche Politiker und Familienangehörige des Ministerpräsidenten in Untersuchungen der Staatsanwaltschaft und der Polizei verstrickt. Vor einigen Tagen trat die Nr. 3 der PSOE , Santos Cerdán, von seinen Ämtern zurück, nachdem die zuständige Abteilung der Korruptionsstaatsanwaltschaft ihn angeschuldigt hatte, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Schmiergelder gefordert und angenommen zu haben. Dieser neue Korruptionsskandal folgt einer Reihe von vermutlichen Korruptionsuntersuchungen, so z. B. gegen den früheren Verkehrsminister José Luis Abalos, der trotz Amtsniederlegung noch immer wortgewaltiges Mitglied der PSOE ist, gegen die Ehefrau des Ministerpräsidenten Begonia und den Bruder des Ministerpräsidenten, David Sánchez.

Zeit für Neuwahlen

Der Korruptionssumpf reicht dem Ministerpräsidenten bis Oberkante Oberlippe. Vor wenigen Tagen versuchte er einen Befreiungsschlag, indem er „die Bürger des Landes um Verzeihung bat“ und erklärte, „die neuen Enthüllungen erfüllten ihn mit Empörung und tiefer Traurigkeit“.

Pedro Sánchez bittet Spanier wegen Korruption um Verzeihung

Doch – wer will ihm das noch glauben, nachdem er selbst, als er die Zustimmung verschiedener Splitterparteien bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten nur durch großzügige Geschenke erreichte, so die Korruption zum Geschäftsprinzip seiner Politik machte? Wir erinnern uns, wie Sánchez, der einst als Saubermann angetreten war, die Stimmen der kleinen Parteien durch Steuergeschenke und ein großzügiges Amnestiegesetz kaufte. Seitdem scheinen alle Schleusen offen und ein System geschaffen worden zu sein, in dem persönliche Bereicherung und Machterhalt durch Korruption das politische Handeln bestimmen.

So kann es nicht weitergehen! Spanien braucht einen Neuanfang, den es nur durch Neuwahlen geben kann. Doch dazu ist Sánchez derzeit n o c h  n i c h t bereit. 

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