Pedro Sánchez zur "Persona non grata" zu erklären, ist keine Lösung für die Probleme Mallorcas

Nach einer stürmischen Debatte hat Palmas Stadtrat am 18.12.2025 mit den Stimmen von PP und Vox den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zur „Persona non grata“ - zur unerwünschten Person - erklärt. Weiter fordert die Mehrheit des Stadtrats den sofortigen Rücktritt des Ministerpräsidenten und Neuwahlen für Spanien. Zur Begründung führen PP und Vox an, „Sánchez Arbeit sei seit seiner Amtsübernahme von Korruption und Obszönität geprägt, insbesondere habe er ständig verfassungsmäßige Prinzipien wie Gleichheit unter den Spaniern gebrochen“.

Weiter werfen sie ihm „die Zusammenarbeit mit dem entflohenen Kriminellen, dem ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont und die Steuergeschenke an Katalonien für den Stimmenkauf sowie die Kontrolle der Medien vor“. Zuvor hatte die Stadtverwaltung von Albacete Sánchez ebenfalls zur Persona non grata erklärt. Was hat das zur Folge? Fast nichts. Rechtlich ist diese Erklärung unerheblich, sie hat lediglich Symbolcharakter, die die Verachtung der zur "Persona non grata" erklärten Person ausdrückt. Außerdem kennzeichnen sie die Spannungen zwischen dem Stadtrat Palmas und der Zentralregierung.

Lösungen statt Schuldzuweisungen sind gefragt

Wenn aber die Erklärung des Stadtrats von Palma nicht viel mehr ist als Druck aus dem Kessel der Verärgerung über den politischen Gegner zu nehmen, ist fraglich, ob die Erklärung auch klug ist. Die aktuellen Probleme zwischen der Zentralregierung und den Balearen lagen beim politischen Sommergipfel auf dem Tisch: Aufnahme minderjähriger Migranten, Zukunft des Tourismus und Mitbestimmung beim Flughafen Son Sant Joan. Das Ergebnis: gegenseitige Schuldzuweisungen.

Die Bürger der Balearen aber fordern Lösungen und nicht Streit ohne Lösungen. Und das kann nur durch ständiges Bemühen, mit dem politischen Gegner im Gespräch zu bleiben, gelingen. Die Erklärung von Sánchez zur "Persona non grata" ist ein symbolisches Einreiseverbot, eine brüske Zurückweisung des politischen Gegners. So werden die Konflikte zwischen Zentralregierung und den Balearen nicht gelöst werden können.

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