Endlich: Die Balearen-PP sagt Hausbesetzern den Kampf an

Es ist ein spanisches Trauerspiel: In Spanien gab es 2024 insgesamt 16.400 angezeigte Hausbesetzungen, auf den Balearen waren es 514 Fälle. Die Statistik für 2025 liegt noch nicht vor. Immer melden sich auch bei der Presse verzweifelte Hauseigentümer, bei denen sich während einer Urlaubsreise oder während eines Krankenhausaufenthaltes Hausbesetzer eingenistet haben. Wenn die Besetzung nicht binnen 48 Stunden angezeigt wird, verweigert die Polizei die Hilfe und verweist auf den Zivilrechtsweg. Und das kann dauern. Währenddessen muss der entsetzte Eigentümer den Besetzern noch Strom und Wasser liefern und, wenn in der Besetzerfamilie Kinder, Kranke oder Alte leben, sich bemühen, einen Ersatzwohnraum für die Besetzer zu finden. Ja, das macht fassungslos und ist das Ergebnis linker, sozialromantischer Politik, für die das Verfassungsrecht „auf menschenwürdiges Wohnen“ höher eingeschätzt wird als das „Eigentumsrecht“, das ebenfalls in der Verfassung garantiert wird.

Eine Änderung der Gesetzgebung ist in Sicht

Das Problem könnte längst gelöst sein: Die PP hatte bereits 2024 im Kongress in Madrid ein Antihausbesetzungs-Gesetz durchgebracht. Dieses Gesetz wird aber von den Linken blockiert. Es liegt in einer Schublade bei Francina Armengol, der Präsidentin des spanischen Abgeordnetenhauses und früheren Ministerpräsidentin der Balearen.

Um eine Lösung der unerträglichen Situation auf den Balearen zu beschleunigen, hat die Balearen-PP am 11.03.2026 einen Gesetzentwurf gegen illegale Hausbesetzungen im Balearen-Parlament eingebracht. Hier dürfte es – notfalls mit Stimmen der rechtskonservativen Vox – kurzfristig verabschiedet werden. Der Entwurf der PP sieht vor, Zwangsräumungen in maximal 24 Stunden zu vollziehen, Strafen für illegale Besetzungen zu verschärfen und Eigentümern und Nachbarn Mittel in die Hand zu geben, um Eigentum zu schützen und ein sicheres Zusammenleben zu gewährleisten. Marga Durán, stellvertretende Sprecherin der PP im Balearen-Parlament: „Wir bitten um die einstimmige Unterstützung der Kammer, obwohl wir leider immer wieder erleben, wie die Linksparteien Grundstückseigentümer kriminalisieren und Privateigentum verteufeln." Dem ist nichts hinzuzufügen.

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