Welche Risiken die außerordentliche Regulierung von Migranten in Spanien birgt

Spaniens sozialromantische Linksregierung hat das königliche Dekret 316/2026 genehmigt, nach dem der Aufenthaltsstatus von bislang illegal in Spanien lebenden Ausländern legalisiert werden kann. Das Gesetz ist seit dem 16.04.2026 in Kraft. Legalisierungsanträge mussten bis zum 30.06.2026 gestellt werden. Hatte die Regierung mit etwa 500.000 Antragstellern gerechnet, gingen bis zum Stichtag 30.06.2026 über eine Million Anträge ein. Die Voraussetzungen für einen Legalisierungsanspruch und die Erteilung einer einjährigen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sind eher niedrigschwellig: Aufenthalt in Spanien vor dem 01.01.2026, Nachweis eines mindestens fünfmonatigen ununterbrochenen Aufenthalts in Spanien, keine Vorstrafen, Zahlung einer Gebühr von 32,28 Euro. Bislang sollen etwa 400.000 Anträge bewilligt worden sein.

Ministerpräsident Pedro Sánchez begründete das Dekret im Wesentlichen mit dem dringenden Bedarf an Arbeitskräften im Hotel- und Baugewerbe, in der Landwirtschaft sowie in Pflegeberufen. Weiter würden nach der Legalisierung die neuen Arbeitskräfte in das Sozialversicherungssystem eingebunden werden und Steuern zahlen, während sie bislang überwiegend Schwarzarbeit geleistet hätten. Die Legalisierung würde der spanischen Wirtschaft weiteren Aufschwung verleihen.

Opposition und die Europäische Kommission sehen das Gesetz als kritisch an

Die spanische Opposition hält das Dekret für „skandalös“. Sie sieht das Gesetz als „Türöffner“ für eine weitere, massenhafte Migration an. Sie fürchtet eine katastrophale Auswirkung auf die öffentlichen Dienste und die Migrationssteuerung. Auch die Europäische Kommission hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Sinnhaftigkeit des Gesetzeszieles, irregulären Migranten einen legalen Status zu verleihen. Sie meint, dass eine derartige Politik im Gegensatz zur Politik der Europäischen Union stehe, die mehr auf die Abschreckung der irregulären Einwanderung abziele. Gerade die jüngste EU-Gesetzgebung wolle die Zahl der nicht-europäischen Einwanderer reduzieren und die Abschiebung von illegalen Einwanderern beschleunigen und erhöhen.

Wirtschaftswissenschaftler sind sich in ihrem Urteil noch nicht einig. Sie verweisen darauf, dass die Erteilung der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zunächst für ein Jahr befristet sei. Dann könne man ja immer noch analysieren und neu entscheiden. Die Einlegung des Rückwärtsgangs wird allerdings tatsächlich kaum möglich sein. Will man nach einem Jahr Hunderttausende illegale/legale Migranten wieder nach Hause schicken? Eventuell zur Ausreise Verpflichtete werden sich in der großen Europäischen Union verstecken und wieder Schwarzarbeit leisten oder auf andere dumme Gedanken kommen.

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