Meinung | Fels in der Brandung
Affären, Anklagen, Rücktrittsforderungen: Wie lange hält sich Pedro Sánchez noch?
Familienmitglieder, frühere Minister und politische Weggefährten von Pedro Sánchez stehen im Mittelpunkt zahlreicher Verfahren. Die Opposition fordert seinen Rücktritt und MZ-Kolumnist Lutz Minkner fragt sich, wie lange der spanische Regierungschef noch im Amt bleiben will

Pedro Sánchez bei einem Staatsakt in Brüssel. / FREDERIC GARRIDO-RAMIREZ
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez muss derzeit auf viele Wegbegleiter aus seiner Familie und politische Freunde verzichten: Entweder müssen diese immer wieder vor Untersuchungsrichtern und Staatsanwälten nach Antworten auf ihnen vorgeworfene Verfehlungen suchen und diese geben oder sie sind bereits verurteilt und sitzen für viele Jahre im Gefängnis.
Die Ehefrau und der Bruder von Sánchez stehen beide vor Gericht
Kürzlich traf es Sánchez’ Ehefrau Begoña Gómez, die nach zweijährigen Ermittlungen nun wegen Veruntreuung, Einflussnahme, Korruption bei Geschäftsangelegenheiten und Unterschlagung angeklagt wurde. Um einer Untersuchungshaft zu entgehen, musste sie ihren Pass bei Gericht abgeben, erhielt eine Meldeauflage und das Verbot, ins Ausland zu reisen. Auf wundersame Weise hatte Gómez einen Lehrstuhl an der renommierten Complutense-Universität in Madrid erhalten, obwohl sie weder die akademischen Voraussetzungen erfüllte noch das vorgeschriebene Berufungsverfahren eingehalten wurde. Sie soll darüber hinaus auf Staatskosten eine Assistentin eingestellt haben, die vorwiegend für persönliche Zwecke tätig wurde. Auch der Bruder des Ministerpräsidenten, David Sánchez, ist inzwischen wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden. In dem 377 Seiten starken Urteil wird ausgeführt, dass David Sánchez auf Veranlassung des Provinsrates von Badajoz (wer da alles die Finger im Spiel hatte, konnte nicht abschließend aufgeklärt werden) eine Leitungsstelle für Musikkonservatorien erhalten hatte, die extra auf seine Person zugeschnitten worden war, die aber weder vorher noch nachher notwendig, besser überflüssig und nutzlos war. Die Richter führten aus, dass die Grundsätze von Leistung und Eignung bei der Stellenbesetzung verletzt wurden und nur dazu dienten, den Bruder des Ministerpräsidenten zu begünstigen.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez und seine Frau Begoña Gómez bdim Papstbesuch in Barcelona. / Alejandro García/Efe
Der ehemalige engste Vertraute wurde zu 24 Jahren Haft verurteilt
Die Vorwürfe der Verfahren gegen Begonia Gómez und David Sánchez scheinen fast geringfügig, wenn man sie mit den Verbrechen von José Luis Ábalos vergleicht. Ábalos war früher spanischer Verkehrsminister und engster Vertrauter von Pedro Sánchez. Ábalos wurde vom Obersten Gerichtshof Spaniens im Juni 2026 zu einer Freiheitsstrafe von 24 (!) Jahren verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Ábalos Teil eines Korruptionsnetzwerkes war, das während der Pandemie bei lukrativen Aufträgen für die Anschaffung von Masken den spanischen Staat um Millionen geschädigt hat. Pedro Sánchez spielte in allen Fällen den Hasen: „Ich weiß von nichts.“ Doch der Ministerpräsident kommt nicht zum Durchatmen. Seit Juni 2026 wird gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Spaniens, José Luis Zapatero, ermittelt. Ihm werden Geldwäsche, illegale Einflussnahme, Schmuggel und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Es geht in diesem Verfahren um die Kreditgewährung von 53 Millionen Euro an die Fluggesellschaft Plus Ultra im Jahre 2021 und in diesem Zusammenhang geflossene Provisionen. Zapatero gilt noch immer als graue Eminenz der Sánchez-Partei PSOE und wichtiger Berater von Pedro Sánchez.

Einst ein mächtiger Politiker, heute im Gefängnis: José Luis Ábalos. / FOTO: CHEMA MOYA/EFE
Bisher konnte Sánchez selbst noch nichts nachgewiesen werden - aber wie glaubwürdig ist er noch
In diesem Sumpf steht Pedro Sánchez, dem direkt keine strafrechtlichen Verfehlungen nachgewiesen werden können, der Schlamm bis zum Halse. Selbst Parteifreunde können nicht glauben, dass Sánchez von den Verfehlungen und Machenschaften im engsten Familien- und Freundeskreis nichts wusste. Die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten ist dahin. Die Opposition fordert Sánchez zum Rücktritt auf. Nicht zum ersten Mal. Alle erinnern sich noch sehr gut, wie Sánchez auf den Ministerpräsidentenstuhl kam – durch Stimmenkauf in Form des Versprechens eines Amnestiegesetzes für Separatisten und Steuergeschenke an willfährige autonome Regionen. All das scheint aber an Sánchez abzuperlen. Er will offenbar die Rücktrittsforderungen aussitzen.

Donald Trump (hinten), schaut zu Pedro Sánchez (vorne), bei der Arbeitssitzung beim Nato-Gipfel. / Ansgar Haase/dpa
In Deutschland hatten wir gerade den Rücktritt von Jens Spahn vom Unions-Fraktionsvorsitz. Auch hier ging es um ein Glaubwürdigkeitsproblem. Andere deutsche Politiker gaben ihre Ämter zurück, z. B. Karl-Theodor zu Guttenberg, Franziska Giffey, Anne Spiegel. Bei vergleichsweise geringeren Vorwürfen. Die meisten dieser Rücktritte wurden damit begründet, dass man die Würde oder das Fundament eines Amtes schützen wolle. Andere deutsche Politiker dagegen saßen Krisen aus, so beispielsweise immer wieder Helmut Kohl und Angela Merkel, selbst wenn sie massive Fehler gemacht hatten. Ob ein Politiker zurücktritt oder die Krise aussitzt, ist im Ergebnis offenbar eine Frage der moralischen Wertvorstellungen. Integrität vor Macht. Sánchez scheint sich um jeden Preis an der Macht halten zu wollen.
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