„Die Geister, die ich rief…“ - Sanchez in der Migrationsfalle

In der vergangenen Woche stürmten mehr als 50.000 Migranten von Marokko über das Meer die Grenze von Ceuta, der spanischen Exklave an Afrikas Nordküste unweit von Gibraltar, in der Hoffnung, von dort ans spanische Festland gebracht zu werden und in Spanien ein Aufenthaltsrecht zu erhalten. 72 verloren dabei ihr Leben. Die spanische Regierung entsandte Militär nach Ceuta. Die Ceuta-Behörden, das Militär und die Einwohner machten den Migranten klar, dass sie nicht erwünscht seien und auch keine Chance bestünde, einen legalen Aufenthalt zu bekommen. Der spanische König Felipe VI äußerte „Besorgnis und Empörung“. Und Ministerpräsident Sánchez verurteilte „den Angriff auf die territoriale Integrität Spaniens“. Inzwischen sind die meisten der Migranten wohl nach Marokko zurückgekehrt, nachdem sie die Aussichtslosigkeit ihres Unterfangens eingesehen hatten. Jetzt beginnt die Ursachenforschung: Die einen verweisen auf ein über die sozialen Medien verbreitetes Urteil des Obersten Spanischen Gerichtshofs, in dem festgestellt wurde, „dass Migranten, die auf See abgefangen wurden, während sie versuchten Ceuta zu erreichen, nicht sofort nach Marokko zurückgeschickt werden dürfen“. Andere verweisen auf Spannungen zwischen Marokko und Spanien und sind befremdet über das Verhalten der marokkanischen Sicherheitsorgane, die die Migranten „praktisch durchgewinkt hätten“. Und schließlich meinen viele, die Migranten seien durch die großzügige Migrationspolitik der spanischen Linksregierung motiviert worden, sich auf den gefährlichen Weg nach Ceuta zu begeben.

Über eine Million Anträge auf Legalisierung

Der Hintergrund dieser These ist der folgende: Weil Sánchez im spanischen Parlament keine Mehrheit hat, erließ er ein Dekret 316/2026, aufgrund dessen, dass 500.000 illegale Migranten, die vor dem 31.12.2025 nach Spanien illegal eingereist waren, bis zum 30.06.2026 einen Antrag stellen konnten, um ihren Aufenthalt zu legalisieren. Einen entsprechenden Antrag haben inzwischen nicht 500.000 illegale Migranten gestellt, sondern über eine Million! Sánchez rechtfertigt sein Dekret mit arbeitsmarktpolitischen Notwendigkeiten. Die Entscheidung sei „ein strategischer Schritt, um den Wohlstand eines alternden Spaniens zu sichern, das neue Kräfte benötige, um die öffentlichen Renten-, Gesundheits- und Bildungssysteme aufrechtzuerhalten“. Parallel zu der Legalisierung der Illegalen stellte die Regierung ein Budget von mehr als 500 Millionen Euro zur Verfügung, „um alle Maßnahmen und Förderungen auf den Gebieten der Beschäftigung, Bildung, des Wohnens, der Gesundheit, des Zusammenlebens und der Bekämpfung von Diskriminierung“ zu finanzieren, die Integration der 500.000 Antragsteller zu beschleunigen sowie „die Gleichheit von Rechten und Pflichten als Grundlage des Zusammenlebens herzustellen“. Man erinnert sich an die Willkommenspolitik von Angela Merkel 2015, die Hunderttausende inspirierte, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen.

Viele Bedenken gegen das Sánchez-Dekret

Nach aktuellen Meinungsumfragen unterstützen lediglich 26 Prozent der Spanier den Sánchez-Plan, wogegen 66 Prozent, darunter 40 Prozent PSOE-Wähler, einen härteren Kampf gegen die Ankunft von Einwanderern ohne Papiere fordern. Auch die Opposition von PP und Vox hat sich vehement gegen das Dekret ausgesprochen. Die PP sieht die Gefahr, dass „die massenhafte Legalisierung noch mehr illegale Migranten anlocken würde“ und zeichnet außerdem „ein Zusammenbrechen der sozialen und öffentlichen Dienste“ als Schreckgespenst. Auch die Europäische Kommission hat gegen das Sánchez-Dekret massive Bedenken geäußert. Sie befürchtet, dass „die Massenlegalisierung von Ausländern als Einfallstor für unkontrollierten Menschenstrom ins Herz Europas dienen könnte“. Die Bedenken von Opposition und Europäischer Kommission sind nicht von der Hand zu weisen. Die Migrationspolitik der spanischen Regierung kann bei Fluchtwilligen leicht missverstanden werden und sich letztlich als Migrationsfalle darstellen. Wie stöhnt doch Goethes Zauberlehrling: „Die Geister, die ich rief, werd’ ich nicht mehr los“!

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