„Die spinnen, die Römer“: Wie Ceuta Europa in einen neuen Streit stürzt

In der letzten Juliwoche waren etwa 50.000 Migranten schwimmend oder durch Überwindung von Zäunen von Marokko in die spanische, in Nordafrika gelegene Exklave Ceuta eingedrungen. Sie stießen praktisch auf keinen Widerstand, weder von Marokko noch von Ceuta. Mindestens 100 Migranten starben auf dem Weg. Spanien schickte Militär nach Ceuta, um die Migranten zur Rückkehr nach Marokko zu bewegen. Inzwischen sollen die meisten Migranten nach Marokko zurückgekehrt sein. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nahm den Vorfall zum Anlass, den Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Abkommen zu fordern.

Trump warnt EU vor „linksextremer globalistischer Einwanderungspolitik“

Als ersten Schritt setzte sie das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr aus und ordnete an, Einreisende zu Wasser und aus der Luft zu kontrollieren. Sie begründete diese Maßnahme mit der Notwendigkeit, die nationale Sicherheit zu gewährleisten und mögliche Auswirkungen für Italien zu verhindern. Hintergrund von Melonis Entscheidung war wohl unabhängig von der Ceuta-Krise auch die kürzliche Entscheidung der spanischen Regierung, 500.000 illegal nach Spanien Eingewanderten ein Aufenthaltsrecht für Spanien – und damit faktisch auch für die EU – zu gewähren. Beifall erhielt Meloni von Donald Trump, der die EU vor den Folgen einer „linksextremen globalistischen Einwanderungspolitik“ warnte. Auch die meisten europäischen Regierungen und die spanische Oppositionspartei PP nutzen die Ceuta-Krise, um die Migrationspolitik der spanischen Linken zu rügen.

Spanien reagierte auf die Aussetzung des Schengen-Abkommens durch Italien sofort. Zunächst stellte Sánchez Italien ein Ultimatum, den Bruch des Schengen-Abkommens sofort zu heilen, und drohte mit eigenen Maßnahmen für den Fall, dass Italien wieder zu den Schengen-Vereinbarungen zurückkehre. Meloni blieb stur, woraufhin die linke Regierung in Madrid ihrerseits begann, Reisende, die mit Flugzeug oder Schiff aus Italien nach Spanien einreisen wollen, zu kontrollieren.

Scheinheiliges Argument für europafeindliche Schritte

Die Begründung Melonis steht auf tönernen Füßen. Meloni verkennt, dass die Migranten sich weder im Schengen-Raum noch auf europäischem Festland befanden. Spanien hat auch keine gemeinsame Landesgrenze mit Italien, sodass die nach Ceuta eingedrungenen Migranten keine Möglichkeit hatten, das spanische Festland oder gar Italien über das Meer oder per Flugzeug zu erreichen. Es spricht also mehr dafür, dass Meloni die Grenzkontrollen aus innenpolitischen Gründen eingeführt hat. Sie steht derzeit unter dem Druck von Politikern einer neu gegründeten Partei „Futuro Nazionale“, die sich durch migrationsfeindliche Aussagen hervortut und Meloni Stimmen kosten könnte. Im Übrigen ist die Kritik Melonis scheinheilig, hat doch Italien in den letzten fünf Jahren die meisten irregulären Migranten (laut Frontex seit 2021 etwa 500.000) aufgenommen.

Das alles zeigt uns, dass nach wie vor in der Europäischen Union sehr verschiedene Ansichten zu einer europäischen Migrationspolitik bestehen. Hier ist noch viel Gesprächs- und Verhandlungsbedarf. Man könnte das alles als Sommer-Theater abtun und mit Asterix sagen: „Die spinnen, die Römer“ (und die Madrilenen auch). Aber: Die europäischen Verträge sind die Basis der Europäischen Gemeinschaft und ein Gut, das man nicht aus innenpolitischen Motiven leichtfertig aufs Spiel setzen sollte. Treffend titelte die ZEIT zu diesem Thema einen Beitrag mit „Ein Fest für die Feinde Europas“.

Abonnieren, um zu lesen