Seit 2008 ohne Lizenz: Tankstellen in Palma de Mallorca müssen wöchentlich 40.000 Euro Strafe zahlen

Es handelt sich wohl um die bekanntesten Tankstellen von Palma de Mallorca. Die eine steht in der Mitte der Avenida Gabriel Alomar, kurz bevor man zum Paseo Marítimo kommt. Die andere an der Plaça Progrés im Szenestadtteil Santa Catalina. Seit 2008 haben die beiden Repsol-Tankstellen keine Lizenz, was die Betreiberfirma Gasolineras Febrer aber nicht daran gehindert hat, den Verkauf von Diesel und Benzin weiterzuführen.

Die Stadtverwaltung hatte der Firma kürzlich ein letztes Ultimatum gestellt: Bis Donnerstagnacht (20.4.) mussten die Tankstellen geschlossen werden. Doch als die Stadt am Freitag erwachte, waren die Zapfsäulen weiter in Betrieb.

Beugestrafe verhängt

Nun zieht die Stadt die Konsequenzen und verhängt eine Beugestrafe für die Firma. Informationen der MZ-Schwesterzeitung "Diario de Mallorca" zufolge, hat sich die Verwaltung für die juristisch sicherste Form der Strafe entschieden. Demnach beträgt die Sanktion fünf Prozent des Katasterwertes des öffentlichen Grundes, auf dem die Tankstellen stehen. Da dieser Wert zusammengenommen 800.000 Euro beträgt, beläuft sich die Strafe auf 40.000 Euro. Diese fällt für jede Woche an, in der die Tankstellen weiter betrieben werden.

Zudem verlangt die Stadt die Nachzahlung der Pacht für die Nutzung der Grundstücke, die Eigentum der Stadtverwaltung sind. Diese hatte das Unternehmen offenbar seit 1985 nicht mehr entrichtet. Allerdings verlangt die Stadt nur die Nachzahlung für die vergangenen vier Jahre, was sich auf 273.000 Euro beläuft.

"Menschliche Schutzschilde" verhindern

Die Stadtverwaltung möchte nicht ausschließen, dass weitere Maßnahmen ergriffen werden. Allerdings ist noch unklar, welche das sein könnten. Denn die zuständige Stadträtin Claudia Costa hatte in der Vergangenheit mehrfach ausgeschlossen, die Polizei damit zu beauftragen, die Tankstellen abzusperren. Damit soll verhindert werden, dass die Firma die Mitarbeiter als "menschliche Schutzschilde" benutzt. Die Angestellten seien nicht Schuld am Fehlverhalten des Unternehmens.

Der Rechtsstreit zwischen der Firma und der Stadt läuft seit November vergangenen Jahres. Seither sind mehrere Ultimaten abgelaufen. Die Firma argumentiert, dass man bereits einen Plan für den Abbau der Tankstellen in Auftrag gegeben habe und bat darum, dies als "Zeichen des guten Willens" zu werten. /pss