Konservative atmen auf – die Umweltzone in Palma kommt
Die Verordnung ist eine wesentliche Voraussetzung, um an EU-Fördergelder zu kommen
Palma bekommt eine Umweltzone (Zona de bajas emisiones). / Robert Ramos
Palma bekommt eine Umweltzone: Dank der Enthaltung der oppisitionellen Sozialisten hat die Stadtverwaltung am Donnerstag (25.7.) die Schaffung der so genannten Zona de bajas emisiones (ZBE) im Stadtrat durchbekommen. Der rechtsextreme Bündnisparntner der regierenden Konservativen, Vox, sowie die linken Oppositionsparteien Més per Palma und Podemos stimmten dagegen. Die Verordnung sieht vor, dass besonders schadstoffreiche Fahrzeuge ab 1. Januar 2025 nicht mehr durch Palmas Zentrum fahren dürfen.
Ob es den Konservativen – angesichts der äußerst autofreundlichen Mobilitätspolitik – primär um die Senkung der Emissionen geht, sei dahingestellt. Aber es gibt ein anderes gewichtiges Argument, wie der für Mobilität zuständige Dezernent Toni Deudero in seinem Plädoyer für die Umweltzone in Erinnerung rief: "Die Schaffung der ZBE ist eine Voraussetzung, um an EU-Fördergelder zu kommen. Wenn die Verordnung nicht verabschiedet wird, kommen wir in arge Bedrängnis." Bis zu 20 Millionen Euro stünden für Palma auf der Kippe. "Außerdem ist es eine wichtige Maßnahme, um gegen den Klimawandel zu kämpfen und die Luftqualität zu verbessern."
Sozialisten hatten Umweltzone erarbeitet
Den Sozialisten blieb nichts anderes übrig, als für die Verordnung zu stimmen. Schließlich hatte die Partei in der vergangenen Legislaturperiode, als sie noch an der Regierung beteiligt war, just diesen Plan für die Umweltzone erarbeitet, der nun verabschiedet wurde. Die Konservativen hatten eine Fristverlängerung für die Schaffung der Umweltzone erwirkt, um diese neu zu definieren. Schließlich aber brachten sie die Eingabe ohne Änderungen ein.
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Dass Vox sich der Initiative des Bündnispartners widersetzte, lag daran, dass das entsprechende Gutachten für den Plan "von einer Firma geschrieben wurde, die keinerlei Erfahrung in der Materie hat." Die Abgeordnete der Linkspartei Podemos hingegen kritisierte, die Umweltzone werde in der Form keine spürbaren Auswirkungen auf die Emissionen haben. /pss
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