Verfassungsgericht urteilt: Kunden müssen Uber-Autos auf Mallorca nicht mehr mit 30 Minuten Vorlauf bestellen

Das Taxigesetz, das das Balearen-Parlament im Februar 2024 einstimmig beschlossen hat, ist in Teilen durch ein Gerichtsurteil ausgehebelt worden: Unter anderem der Fahrdienstleister Uber, der 2023 auf Mallorca seinen Betrieb aufgenommen hatte, geht daraus verstärkt hervor.

Wichtigste Änderung: Das spanische Verfassungsgericht hat die 30-minütige Frist gekippt, die bisher für Uber und andere sogenannte VTC-Unternehmen galt. VTC steht für vehículos de transporte con conductor, also Verkehrsmittel mit Fahrer. Bisher durften diese Fahrzeuge, anders als die Taxen, nicht spontan am Straßenrand stehende Passagiere aufnehmen, sondern die Fahrdienste mussten mindestens 30 Minuten vorher bestellt werden.

Reservierungsfrist "diskriminierend"

Das Urteil vor dem Verfassungsgericht fiel einstimmig und befindet sich in einer Linie mit früheren Gerichtsentscheidungen in anderen spanischen Regionen, in denen die Reservierungsfrist ebenfalls gekippt wurde. Die Richter am Verfassungsgericht kamen diesmal zum Schluss, dass die Reservierungsfrist Artikel 38 der Carta Magna verletzt und dass diese Regelung "diskriminierend" ist. Zwar werde mit der Frist ein "Gleichgewicht zwischen Taxen und VTC-Fahrzeugen sowie eine bessere Steuerung der Dienstleistungen angestrebt, allerdings sei diese Maßnahme dafür nicht "geeignet und gerechtfertigt".

Uber auf Mallorca: Balearen-Parlament lässt Taxifahrer erstmal aufatmen

Die Reaktionen auf das Urteil fielen zurückhaltend aus, lediglich vonseiten der VTC war zu hören, dass die "Freiheit gewonnen" habe. Aus dem zuständigen Ministerium für Mobilität und Wohnraum verlautete, dass man zunächst das komplette Urteil lesen wolle. Die 30-Minuten-Regelung sei dafür gedacht gewesen, "die Flut" von neuen VTC-Lizenzen mit mehr als 10.000 Anträgen allein im Jahr 2023 einzudämmen. Gleichzeitig sollte die Versorgung für die Bevölkerung verbessert werden.

Reaktion der Taxifahrer

Die Taxifahrer auf Mallorca, die sich seit Anbeginn mit den VTC-Fahrern einen harten Wettbewerb mit gelegentlichen Scharmützeln liefern, erklärten, bereits mit einem derartigen Urteil gerechnet zu haben. Festzuhalten seien die positiven Aspekte des Richterspruchs, sagte der Präsident der Taxivereinigung der Pimem, Biel Moragues.

Das Video, das die Taxifahrer am Flughafen Mallorca auf die Palme brachte

Das Urteil habe noch einmal festgehalten, dass die "Verantwortungshoheit für die Mobilität komplett auf Balearen-Ebene" liege. Das sei eine "gewisse Garantie", so Moragues, dass in Zukunft Maßnahmen getroffen werden könnten, die eine Flut von VTC-Fahrzeugen verhinderten. Die Klarheit, mit der das Urteil die Kompetenzen der Balearen im Hinblick auf die Branche festhalte, sei viel wichtiger als die 30-Minuten-Frist, erklärte Moragues.

Nicht ganz so optimistisch wollte Antoni Bauzà, der Präsident einer anderen Taxi-Vereinigung auf der Insel, das Urteil sehen. Die VTC-Fahrzeuge würden Taxen versuchen zu ersetzen, und auf lange Sicht sei das nun wahrscheinlicher geworden. /jk