Freie Fahrt mit Staugarantie: Der Inselrat von Mallorca begräbt sein eigenes Autolimit

Es war eines der großen Prestigeprojekte des Inselrats für diese Legislaturperiode. Doch nun ist klar: Aus dem lang angekündigten und mit Studien unterfütterten Autolimit auf Mallorca wird erstmal nichts. Am Dienstag (24.2.) hat der Inselrat einen Gesetzesentwurf der oppositionellen Sozialisten abgelehnt, der zahlreiche Maßnahmen zur Beschränkung des Autoverkehrs auf Mallorca vorsah. Die rechtsextreme Vox stimmte gegen den Antrag, die PP enthielt sich.

Dass die rechten Parteien einen Gesetzentwurf der Sozialisten ablehnen, mag zunächst nicht verwundern. Allerdings handelte es sich dabei um einen Entwurf, den die Konservativen einst selbst ausgearbeitet hatten - mit geringfügigen Änderungen. Schon in den vergangenen Tagen war deutlich geworden, dass die PP sich dem Druck mehrerer Lobbyverbände, unter anderem der Mietwagenbranche, beugt.

Von der Entschlossenheit zur Enthaltung

Das Abstimmungsergebnis ist erstaunlich, wenn man sich daran erinnert, mit welcher Entschlossenheit die PP den Gesetzentwurf vorangetrieben hatte. Bereits am 5. September 2023, also nur wenige Wochen nach der Wahl, hatte Inselratspräsident Llorenç Galmés eine Begrenzung für Autos auf Mallorca angekündigt. Es folgte eine Studie, um die tatsächliche Fahrzeugbelastung auf der Insel festzustellen. Heraus kam, dass in der Hochsaison 120.000 Autos mehr auf der Insel unterwegs sind als es die Infrastruktur hergibt.

Im Mai 2025 kündigte Galmés den Gesetzentwurf für ein Fahrzeuglimit an. Dieser folgte auch tatsächlich. Teilweise waren drastische Maßnahmen, unter anderem für Zweithausbesitzer, vorgesehen. Da sich auch die linke Opposition mit dem Vorschlag anfreunden konnte, schien die Umsetzung nur noch Formsache zu sein. Doch dann passierte: nichts. Bis die PP am Dienstag Fakten schuf.

Breite Zustimmung notwendig

Mobilitätsdezernent Fernando Rubio versicherte, die Inselregierung halte an einem „unerschütterlichen Bekenntnis“ zur Verabschiedung eines Gesetzes fest, betont jedoch, dies müsse mit breiter Zustimmung geschehen. Zugleich distanzierte er sich in Teilen von der eigenen Studie zur Belastung der Straßen. Diese sei „ein lebendiges Dokument, das Daten aus dem Jahr 2024 widerspiegelte“ und müsse daher mit Beiträgen des Ferienvermietungsverbands Habtur, der Reedereien oder des balearischen Transport-Unternehmerverbands aktualisiert werden.

„Wir verstecken uns nicht, wir wissen, dass das eine komplizierte Arbeit ist. Wir werden niemals ein Gesetz gegen irgendjemanden machen“, erklärte Rubio und warf der Opposition vor, „es eilig zu haben“ und keinen Konsens zu suchen. Außerdem erinnerte er daran, dass es eine PP-Regierung war, die das geltende Autolimit auf der Nachbarinsel Ibiza eingeführt hatte.

"Regieren Sie diese Insel"

Die sozialistische Oppositionsführerin Catalina Cladera warf Inselratspräsident Galmés vor, durch die Ablehnung des Gesetzes an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Ihrer Ansicht nach stehe die Insel vor „einem weiteren verlorenen Jahr“, während sich eine neue Tourismussaison nähert und die Straßen überfüllt sind: „Ist es Vox, die Ihnen sagt, Sie sollen das Gesetz nicht verabschieden? Seien Sie nicht länger deren Beifahrer, und regieren Sie diese Insel.“

Die linke Oppositionspartei Més per Mallorca kritisierte die Konservativen ebenfalls hart. Fraktionssprecherin Catalina Inés Perelló erklärte, die PP habe „entschieden, dass es auf Mallorca keine Begrenzung der Fahrzeuge geben wird." Es gebe lediglich eine Reihe an "Ankündigungen, Schlagzeilen und guten Absichten“, die sich aber nicht in Gesetzen niederschlügen. „Die Bürgerinnen und Bürger leiden weiter unter Staus, Überlastung und einem spürbaren Verlust an Lebensqualität. Jede weitere Tourismussaison ist schlimmer als die vorherige“, warnte sie.

Warnung vor Zwei-Klassen-Gesellschaft

Juniorkoalitionspartner Vox stimmte erwartungsgemäß gegen das Limit. Fraktionssprecher Toni Gili bezeichnete den Vorschlag als „Vollendung des Scheiterns ihrer Mobilitätspolitik“. Mobilitätsprobleme löse man „durch den Bau von Straßen“ und indem man ermögliche, dass Menschen „von einem Ort zum anderen“ gelangen – nicht durch Einschränkungen.

Gili bezeichnete die Initiative als Versuch, "die Bewegungsfreiheit aller Spanier zu begrenzen“, und warnte, sie könne "Spanier erster und zweiter Klasse“ schaffen. "Warum dürfen Festlandspanier nicht einreisen oder müssen bezahlen, um nach Mallorca zu kommen?“, fragt er und verteidigt, "alle Spanier müssen sich frei in Spanien bewegen können“.

Abonnieren, um zu lesen