Trotz überlasteter Straßen: Balearen-Parlament stimmt gegen Auto-Limit auf Mallorca

Jetzt hat auch das Balearen-Parlament entschieden: Auf Mallorca wird es in absehbarer Zeit kein Auto-Limit geben. Die Abgeordneten der konservativen Regierungspartei PP stimmten am Dienstag (28.4.) gemeinsam mit ihrem rechtsextremen Bündnispartner Vox gegen einen entsprechenden Gesetzesvorschlag, den die sozialistische Oppositionspartei PSOE eingebracht hatte. Und das, obwohl die PP selbst seit Jahren an einem ähnlichen Plan zur Begrenzung des Autoverkehrs auf den Inselstraßen arbeitet.

"So bald wie möglich"

Das Balearen-Parlament sei nicht zuständig für die Regulierung des Verkehrsaufkommens, sondern der Inselrat, rechtfertigte die PP-Abgeordnete Margalida Pocoví die Abstimmungs-Entscheidung ihrer Parteikollegen. Im Inselrat, der ebenfalls von der PP regiert wird, würden die Maßnahmen zur Regulierung von Fahrzeugen "so bald wie möglich" Realität, versicherte Pocoví. "Es wird weiter an einem abgestimmten Text gearbeitet, damit die Norm Bestand hat“, betonte die Konservative und schimpfte derweil über den von den Sozialisten vorgelegten Vorschlag. Die Initiative sei eine „dreiste Kopie“ der Arbeit des Inselrats, die jedoch „mit dem sozialistischen Touch von mehr Einschränkungen und Verboten“ versehen sei. Konkret, so führt sie aus, enthalte die Norm Artikel, die „gegen die Mallorquiner gerichtet sind, ihnen eine übermäßige Nutzung des öffentlichen Verkehrs vorwerfen und sie dazu verpflichten, mit öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Fahrrad zu fahren“. Deshalb, so erklärte sie, habe die PP dagegen gestimmt.

Auch im Inselrat abgeschmettert

Dass der Inselrat tatsächlich schon bald ein Autolimit auf den Weg bringt, ist indes unwahrscheinlich: Erst im Februar hatten die Konservativen auch dort einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Sozialisten abgeschmettert. Auch dabei hatte es sich um einen Entwurf gehandelt, den die Konservativen einst selbst ausgearbeitet hatten - mit geringfügigen Änderungen. Der abwehrende Kurs macht deutlich, dass die PP sich dem Druck mehrerer Lobbyverbände, unter anderem der Mietwagenbranche, beugt.

Das kritisierten jetzt auch die Sozialisten im Balearen-Parlament. Wie PSOE-Abgeordnete Amanda Fernández betonte, handele es sich bei der Ablehnung der PP um "einen neuen Verrat an den Bürgern Mallorcas". Das Nein der PP zur Gesetzesinitiative habe gezeigt, dass die Worte der balearischen Ministerpräsidentin Marga Prohens und des Inselratspräsidenten Llorenç Galmés "nicht ihren Taten entsprechen“. "Nicht zu handeln bedeutet eine Insel, die immer stärker überlastet, immer unerträglicher und immer weiter von den realen Bedürfnissen der Menschen entfernt ist."

Rechtsextreme offen dagegen

Tatsächlich hatte Inselratspräsident Llorenç Galmés bereits im September 2023, kurz nach der Wahl, eine Begrenzung für Autos auf Mallorca angekündigt. Es folgte eine Studie, um die reale Fahrzeugbelastung auf der Insel festzustellen. Heraus kam, dass in der Hochsaison 120.000 Autos mehr auf der Insel unterwegs sind als es die Infrastruktur hergibt. Im Mai 2025 kündigte Galmés daraufhin den Gesetzentwurf für ein Fahrzeuglimit an. Dieser folgte auch tatsächlich. Teilweise waren drastische Maßnahmen, unter anderem für Zweithausbesitzer, vorgesehen. Da sich auch die linke Opposition mit dem Vorschlag anfreunden konnte, schien die Umsetzung nur noch Formsache zu sein. Bis die PP bei ihrer Ablehnung im Februar gegenteilige Fakten schuf. Die Abstimmung im Balearen-Parlament hat diese Haltung nun noch weiter untermauert.

Nicht nur Lobbyverbände dürften an dieser erstaunlichen Vorgehensweise der PP beteiligt sein, sondern auch der rechtsextreme Bündnispartner Vox, der sich schon immer offen gegen eine Verkehrsbeschränkung ausgesprochen hat. Wie Fraktionssprecher Toni Gili in den vergangenen Monaten mehrfach betonte, löse man Mobilitätsprobleme „durch den Bau von Straßen“ und indem man ermögliche, dass Menschen „von einem Ort zum anderen“ gelangen – nicht durch Einschränkungen.

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