Autolimit auf Mallorca: Neue Regeln für Fahrzeuge rücken näher

Der Inselrat von Mallorca will am Freitag (5.6.) in einer außerordentlichen Plenarsitzung die geplante Gesetzesinitiative zur Begrenzung der Einfahrt von Fahrzeugen auf die Insel auf den Weg bringen. Die Regelung gilt als eines der zentralen Vorhaben von Inselratspräsident Llorenç Galmés. Sie soll gegen die zunehmende Überlastung des Straßennetzes und die wiederkehrenden Staus auf Mallorca wirken. Galmés verfügt dabei allerdings voraussichtlich nicht über die Stimmen des Juniorpartners der Koalition: Die rechtsextreme Vox-Partei hat ihre Ablehnung bereits signalisiert. Die konservative Volkspartei ist somit auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Die Sozialisten und die linksökologische Regionalpartei Més haben schon mehrfach ein Autolimit gefordert.

Mit der Verabschiedung im Inselrat ist die Norm aber noch nicht endgültig beschlossen. Der Text muss danach im Balearen-Parlament beraten und verabschiedet werden. Nach den Plänen des Inselrats soll das Gesetz noch vor Ende dieses Jahres in Kraft treten. Wichtige Details sind allerdings weiter offen. Weder Galmés noch der Inselrat für Raumordnung, Mobilität und Infrastruktur, Fernando Rubio, nannten bislang eine konkrete Obergrenze für Fahrzeuge. Auch zur möglichen Höhe der Einnahmen aus der künftigen Gebühr machten sie keine Angaben.

Diese Fragen sollen spätere Studien zur Belastbarkeit der Insel klären. Der Inselrat will diese Untersuchungen regelmäßig erstellen lassen. Das Plenum der Institution muss sie anschließend billigen. Auf dieser Grundlage soll festgelegt werden, wie viele Fahrzeuge jeweils maximal nach Mallorca gebracht werden dürfen.

Gebühr könnte ab 2027 greifen

Die Gesetzesinitiative erlaubt es dem Inselrat, eine Obergrenze für die Einfahrt von Fahrzeugen festzulegen. Außerdem kann der Inselrat eine Gebühr für Autos einführen, die nicht auf den Balearen ihre Kfz-Steuer zahlen. Nach dem vorgesehenen Zeitplan könnte diese Abgabe in der Tourismussaison 2027 erstmals erhoben werden.

Für Mietwagen soll es eine eigene Obergrenze geben. Sie gelten als einer der wichtigsten Faktoren für das starke Wachstum des Fahrzeugbestands in der Hauptsaison. Die Fährgesellschaften sollen die Genehmigungen verwalten und die Gebühr einziehen. Das Modell ähnelt einer Regelung auf Ibiza.

Diese Strafen sind vorgesehen

Die Norm sieht auch Strafen vor. Wer gegen die Beschränkungen verstößt, muss mit Bußgeldern zwischen 300 und 30.000 Euro rechnen. Fahrzeuge ohne Genehmigung können zudem stillgelegt werden.

Von der Regelung ausgenommen sind die Einwohner von Mallorca sowie Fahrzeuge, die auf der Insel gemeldet sind und dort versteuert werden. Auch Personen, die aus beruflichen Gründen nach Mallorca reisen, sollen ausgenommen werden. Die Inselregierung begründet dies damit, dass Arbeitnehmer nicht benachteiligt werden sollen.

Nichtresidenten mit einer Immobilie auf Mallorca sollen nur mit einem Auto pro Wohnung oder Haus fahren dürfen. Voraussetzung ist, dass das Fahrzeug auf Mallorca zugelassen ist und dort versteuert wird. Fahrten zwischen den Inseln sollen möglich bleiben, wenn die Nichtresidenten nachweisen können, dass sie aus beruflichen oder medizinischen Gründen reisen müssen.

Galmés erhöht den Druck auf Vox

Der Inselrat betonte, dass das Gesetz nach seiner Verabschiedung und Veröffentlichung in Kraft treten kann. Das gelte auch dann, wenn die Durchführungsverordnung noch nicht fertig ist. Parallel arbeitet die Institution bereits an der Verwaltung, die das neue Kontrollsystem betreuen soll.

Galmés erklärte bei der Vorstellung der Initiative, der Inselrat habe einen möglichst breiten Konsens gesucht. Nach seinen Angaben fanden mehr als 20 Treffen mit Wirtschaftsvertretern, Sozialpartnern und politischen Gruppen statt. Dabei seien Vorschläge und Verbesserungen in den Text eingeflossen.

Diese Suche nach Einigung erklärt auch die vorsichtige öffentliche Kommunikation des Inselrats seit der Vorlage des ersten Entwurfs. Im April hatte das Plenum bereits über einen Antrag der sozialistischen PSOE zur Begrenzung der Fahrzeugeinfahrt beraten. Die Inselregierung lehnte ihn damals ab. Sie verwies darauf, zunächst den eigenen Verhandlungsprozess abschließen zu wollen.

Bereits 2023 angekündigt

Nun setzt Galmés die Parteien unter Druck. Das gilt besonders für Vox, den Regierungspartner der PP. Die Rechtsextremen sehen in der Regelung möglicherweise eine Benachteiligung spanischer Bürger. Der Inselratspräsident sagte, die Begrenzung entspreche einer breiten Forderung der mallorquinischen Gesellschaft. Es gehe um Verantwortung. Er sehe keine Alternative zu einer Regelung der Fahrzeugeinfahrt. Parteien, die das Gesetz nicht unterstützen, müssten den Bürgern Erklärungen liefern.

Mit der Abstimmung endet eine längere Vorarbeit als zunächst geplant. Der Inselrat hatte die Begrenzung im September 2023 angekündigt. Den ersten Gesetzesentwurf legte er 2025 vor. Damals hieß es noch, die Regelung könne im selben Jahr beschlossen werden. Die Verhandlungen mit betroffenen Branchen, Verwaltungen und Parteien haben den Zeitplan bis 2026 verlängert.

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