Pläne für ein Autolimit auf Mallorca: Jetzt ist das Parlament an der Reihe

Der Inselrat von Mallorca hat am Freitag (5.6.) wie erwartet eine Gesetzesinitiative zur Begrenzung der Einfahrt von Fahrzeugen auf die Insel verabschiedet. Die Regelung soll gegen die zunehmende Überlastung des Straßennetzes und die wiederkehrenden Staus auf Mallorca wirken. Sie hätte auch unmittelbare Auswirkungen für Zweithausbesitzer auf Mallorca. Der Inselrat bringt das Vorhaben nun in das Balearen-Parlament ein. Sollte sich auch dort eine Mehrheit dafür finden, muss der Inselrat noch die Details der Umsetzung festlegen. Eine Beschränkung der Fahrzeuge dürfte somit, wenn überhaupt, erst 2027 in Kraft treten.

Die konservative Volkspartei (PP) von Inselratspräsident Llorenç Galmés war bei der Verabschiedung auf die Stimmen der Oppositionsparteien PSIB (Balearen-Ableger der Sozialisten), Més per Mallorca (linksökologische Regionalpartei) sowie El Pi (bürgerliche Regionalpartei) angewiesen. Die rechtsextreme Vox-Partei - Juniorpartei der im Inselrat regierenden Koalition - enthielt sich der Stimme. Man erkenne das Problem der zu hohen Fahrzeugdichte auf der Insel an, teile aber nicht das "Rezept des Zweiparteiensystems", hieß es. Im Balearen-Parlament herrschen ähnliche Mehrheitsverhältnisse wie im Inselrat.

Genaue Obergrenze steht noch nicht fest

Wichtige Details des Autolimits sind dabei weiterhin offen. Weder Galmés noch der Inselratsdezernent für Raumordnung, Mobilität und Infrastruktur, Fernando Rubio, haben bislang eine konkrete Obergrenze für Fahrzeuge genannt. Auch zur möglichen Höhe der Einnahmen aus der künftigen Gebühr machten sie keine Angaben. Diese Fragen sollen Studien zur Belastbarkeit der Insel klären. Eine erste Studie - laut der auf der Insel zwischen 90.000 und 120.000 Fahrzeuge zu viel unterwegs sind - ist bereits erstellt, eine zweite ist laut Rubio in Arbeit. Auf dieser Grundlage soll festgelegt werden, wie viele Fahrzeuge jeweils maximal nach Mallorca gebracht werden dürfen.

Bezahlt werden soll auf der Fähre

Zudem kann der Inselrat eine Gebühr für Autos einführen, die nicht auf den Balearen ihre Kfz-Steuer zahlen. Nach dem vorgesehenen Zeitplan könnte diese Abgabe in der Tourismussaison 2027 erstmals erhoben werden. Für Mietwagen soll es eine eigene Obergrenze geben. Die Fährgesellschaften sollen die Genehmigungen verwalten und die Gebühr einziehen. Das Modell ähnelt einer Regelung auf Ibiza. Wer gegen die mit Kameras überwachten Beschränkungen verstößt, muss mit Bußgeldern zwischen 300 und 30.000 Euro rechnen. Fahrzeuge ohne Genehmigung können zudem stillgelegt werden.

Von der Regelung ausgenommen sind die Einwohner von Mallorca sowie Fahrzeuge, die auf der Insel gemeldet sind und dort versteuert werden – es sei denn, es handelt sich um Mietwagen. Auch Personen, die aus beruflichen Gründen nach Mallorca reisen, sollen ausgenommen werden. Die Inselregierung begründet dies damit, dass Arbeitnehmer nicht benachteiligt werden sollen.

Nur ein Auto für Nicht-Residenten mit einer Immobilie auf Mallorca

Nicht-Residenten mit einer Immobilie auf Mallorca sollen nur mit einem Auto pro Wohnung oder Haus fahren dürfen. Voraussetzung ist, dass das Fahrzeug auf Mallorca zugelassen ist und dort versteuert wird. Fahrten zwischen den Inseln sollen möglich bleiben, wenn die Nicht-Residenten nachweisen können, dass sie aus beruflichen oder medizinischen Gründen reisen müssen.

Der Inselrat hatte die Begrenzung im September 2023 angekündigt. Den ersten Gesetzesentwurf legte er 2025 vor. Damals hieß es noch, die Regelung könne im selben Jahr beschlossen werden. Llorenç Galmés und sein Team verweisen darauf, dass sich die Verhandlungen mit betroffenen Branchen, Verwaltungen und Parteien länger hingezogen hätten als geplant.

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