Regierung und Opposition einig: Autolimit auf Mallorca soll im Eilverfahren verabschiedet werden

Das Balearen-Parlament soll das geplante Gesetz zur Begrenzung des Fahrzeugaufkommens auf Mallorca im Eilverfahren behandeln. Sowohl die regierenden Konservativen (PP) als auch die oppositionellen Sozialisten (PSIB) haben am Montag (8.6.) entsprechende Anträge eingereicht, um die Verabschiedung der Regelung zu beschleunigen. Durch das angestoßene Gesetz soll die Einreise von Fahrzeugen auf die Insel begrenzt werden und eine Höchstzahl festgelegt werden.

Die Initiative erreicht das Parlament nach mehreren Monaten technischer Ausarbeitung, öffentlicher Konsultationen und Gesprächen mit Verwaltungen sowie betroffenen Branchen. Dass PP und PSIB das Eilverfahren unterstützen, gilt als ungewöhnlich breite parlamentarische Rückendeckung für eines der zentralen Vorhaben des konservativ regierten Inselrats. Die Dringlichkeitsbehandlung würde die üblichen Fristen halbieren und eine schnellere Verabschiedung ermöglichen.

Gesetz soll spätestens im Februar 2027 verabschiedet werden

PP-Fraktionssprecher Sebastià Sagreras erklärte, seine Fraktion wolle erreichen, dass das Gesetz spätestens im Februar 2027 endgültig verabschiedet ist. Nachdem das Plenum des Inselrats den Gesetzesentwurf am vergangenen Freitag gebilligt hatte, soll die Initiative nach dem Willen der PP zu den ersten Vorlagen gehören, mit denen sich das Parlament zu Beginn der nächsten Sitzungsperiode im September befasst.

Sagreras bezeichnete das künftige Gesetz als „unverzichtbares Instrument“, um Mallorcas Straßennetz zu entlasten, die Mobilität der Einwohner zu verbessern und die Verkehrsbelastung besser kontrollieren zu können. Vorgesehen ist unter anderem, eine Obergrenze für Fahrzeuge von außerhalb festzulegen, die Zahl der Mietwagen zu begrenzen und eine Abgabe für Fahrzeuge einzuführen, die nicht auf den Balearen versteuert werden.

Keine Unterstützung für die Gesetzesinitiative gibt es derweil von Vox. Fraktionssprecherin Manuela Cañadas kündigte an, ihre Partei werde sich enthalten. Damit nehmen die Rechtsextremen dieselbe Haltung ein wie im Inselrat, wo sie als Juniorpartner in einer Koalition mit der PP regieren. Die Partei ist der Ansicht, dass sie Verkehrsprobleme hauptsächlich durch den Bau von Straßen lösen lassen.

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