Weder Armut noch andere soziale oder finanzielle Notlagen rechtfertigen, ein Haus auf Mallorca zu besetzen. Das hat nun ein Gericht in Palma de Mallorca bestätigt. Konkret ging es um den Fall einer Frau mit zwei kleinen Kindern, die sich unerlaubt Zugang zu einer leerstehenden Sozialwohnung der balearischen Wohnungsbehörde Ibavi verschafft hatte und sich bis heute weigert, diese wieder zu verlassen. Ihr wurde nun eine minimale Geldstrafe von 180 Euro auferlegt, zudem soll sie gegen ihren Willen gezwungen werden, wieder auszuziehen.
Die Frau hatte nie bestritten, dass sie eine Wohnung rechtswidrig besetzt hatte, sie hatte jedoch versucht, die Richter davon zu überzeugen, dass es sich in ihrem Fall um eine Notlage handelt: Sie ist alleine mit ihren zwei kleinen Kindern, hat keine Einkünfte und verfügt über keine finanziellen Mittel, um eine Immobilie zu mieten.
Das Ivabi hatte die Frau angezeigt, nachdem diese sich nicht auf einen freiwilligen Auszug einließ. Die besetzte Wohnung hatte nur kurzzeitig leergestanden und sollte eigentlich an eine andere notleidende Familie übergeben werden. Die Richter stimmten den Behörden nun zu. Armut gebe niemandem das Recht, geltende Gesetze zu brechen. Zudem gebe es stets Alternativen für Hilfsbedürftige.
Der Rausschmiss durch Polizeibeamte steht noch bevor. Dann sollen sich die Sozialdienste verstärkt um die Frau und vor allem ihre zwei Kinder kümmern.
Auf Mallorca sind in den vergangenen Jahren immer wieder Fälle von Hausbesetzung publik geworden. Vor allem in sozialen Brennpunktvierteln wie Son Gotleu in Palma de Mallorca, wo aufgrund von Spekulation verhältnismäßig viele Apartments leer stehen, sind zahlreiche Wohnungen besetzt - nicht selten von notleidenden Familien.
Der bekannteste Fall von Hausbesetzung war der eines deutschen Ferienhausbesitzers, der im Februar 2018 seine Immobilie an der Playa de Palma bei seiner Ankunft auf Mallorca besetzt vorgefunden hatte und dem die Polizei aufgrund der damaligen Gesetzeslage nicht helfen konnte.
Seitdem sind zahlreiche Gesetzesänderungen vollzogen worden, die es der Polizei unter anderem ermöglichen, Hausbesetzer auch ohne Richterbescheid auf die Straße zu setzen. Zudem versucht die balearische Linksregierung angesichts des Wohnungsmangels durch Enteignung aktiv gegen Spekulation und Leerstand vorzugehen und mehr Sozialwohnungen zu schaffen. /somo
