Die US-Regierung will die Anfang April im Hafen von Palma de Mallorca konfiszierte Oligarchen-Yacht "Tango" verkaufen und den Erlös humanitären und militärischen Zwecken in der Ukraine zukommen lassen. Wie die "New York Times" berichtet, hat das Repräsentantenhaus in Washington D.C. am Mittwoch (27.4.) einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der Präsident Joe Biden zur Veräußerung von beschlagnahmten russischen Vermögenswerten auffordert.

Der Gesetzesentwurf ist nicht bindend. Allerdings fiel die Abstimmung mit 417 zu acht Stimmen im ideologisch tief gespaltenen Parlament überraschend deutlich aus. Sie erfolgte einen Tag nachdem Justizminister Merrick B. Garland dem Senat mitgeteilt hatte, dass die Regierung den Kongress um größere Befugnisse zur Beschlagnahmung und Liquidierung russischen Eigentums bitten werde. "Wir würden eine Gesetzgebung unterstützen, die es ermöglicht, dass ein Teil dieser Gelder direkt in die Ukraine fließt", sagte Garland.

Ein noch nie dagewesener Schritt

Dies ist ein noch nie dagewesener Schritt, der die Befugnisse des Präsidenten bei Sanktionen gegen Russland erheblich ausweiten und verhindern würde, dass diese Vermögenswerte von den USA an den engen Zirkel des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückgegeben werden müssen.

"Können wir uns vorstellen, den gesamten Reichtum Russlands - die Yachten, die Bankkonten, die Villen, die Flugzeuge - an Putin und seine Komplizen zurückzugeben, während die Ukraine in Trümmern liegt und die Ukrainer ihre Toten begraben?", fragte der demokratische Abgeordnete Tom Malinowski im Repräsentantenhaus. "Wir können uns das nicht vorstellen. Das werden wir nicht tun", so der Befürworter des Gesetzentwurfs.

Konfiszierung der "Tango" auf Mallorca

Am 4. April durchsuchten Agenten des FBI, der Heimatschutzbehörde Homeland Security und der Guardia Civil die Yacht "Tango" des russischen Aluminium-Magnaten Viktor Wekselberg in Palma, nachdem ein Rechtshilfegesuch aus den Vereinigten Staaten beim Gericht in Palma eingegangen war.

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So lief die Razzia auf der Oligarchen-Yacht "Tango" im Hafen von Palma de Mallorca

Wekselberg steht laut der von den Vereinigten Staaten am 11. März veröffentlichten Sanktionsliste dem Kreml nahe. Ein von Biden am selben Tag unterzeichneter Befehl blockierte die in Palma vor Anker liegende Yacht sowie ein Privatflugzeug in den USA.

Seit der Beschlagnahmung auf der Werft im Hafen haben die Vereinigten Staaten den spanischen Behörden versichert, dass sie für die Unterhaltskosten der Megayacht aufkommen, die sich auf rund 24.000 Euro pro Tag belaufen. /pss