Festnahme von Reichsbürgern: Auf Mallorca gibt es einen Präzedenzfall

Für die Großrazzia gegen umsturzbereite Reichsbürger in Deutschland gibt es auch auf Mallorca einen Präzedenzfall: Die Guardia Civil nahm auf der Insel 2019 einen damals 28-jährigen Mann fest, der in Deutschland einen Bombenanschlag geplant hatte. Der in der Reichsbürger- und Rechtsradikale vernetzte Mann wurde später in Deutschland zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.

Die Ermittlungen gegen den Mann mit den Initialien M.L. hatten im Februar 2019 im bayerischen Burglengenfeld (Nähe Regensburg) begonnen. Die Rohrbombe war im Februar von einem Fußgänger in einem Baugebiet entdeckt und anschließend von der Polizei entschärft worden. Die Spuren führten dann zu M.L., in dessen Wohnung in Burglengenfeld die Polizei am 8. März 2019 eine Hausdurchsuchung durchführte. Der 28-Jährige hatte sich zu diesem Zeitpunkt schon nach Mallorca abgesetzt, die Polizei erwirkte gegen ihn einen internationalen Haftbefehl.

Die auch mit Quecksilber gefüllte Rohrbombe sollte eigentlich vor der Polizeiinspektion explodieren. Ein Komplize von M.L. entschied sich jedoch gegen die Zündung.

Aufgespürt wurde der Bombenbauer dann in Peguera, im Südwesten von Mallorca. Er wohnte in der Mietwohnung einer Freundin. Es handelte sich um ein gepflegtes, fast luxuriös wirkendes Ferienhaus mit Pool, in dem neben dem Mann noch andere Urlauber einquartiert waren.

In einer Ferienwohnung in Peguera "versteckt"

Nachbarn berichteten der MZ damals, dass der M.L. sich "sehr ruhig und unauffällig" verhalten und das Haus im Carrer de les Galvines kaum verlassen habe. Der 28-Jährige habe sich in dem Ferienhaus in Peguera "versteckt", hieß es bei der Guardia Civil: "Der Festgenommene traf mehrere Sicherheitsvorkehrungen. Den Großteil der Zeit blieb er im Innern der Wohnung versteckt, um seine Entdeckung durch die spanischen Beamten zu verhindern. Er konnte bei der einzigen Gelegenheit, bei der er die Wohnung verließ, festgenommen werden: beim Herausbringen des Mülls in einen Container in der Umgebung."

Bei dem Prozess vor dem Landgericht Amberg legten sowohl M.L. als auch sein Komplize Geständnisse ab. Die Richter verurteilten den Bombenbastler zu fünf Jahren und acht Monate Gefängnis. Im Strafmaß inbegriffen war laut eine früheren Verurteilung in Schwandorf, unter anderem wegen Drogenbesitz. Sein Mittäter aus Teublitz bekam eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Beide sollen Suchtprobleme gehabt haben, die Richtung ordneten Entziehungstherapien an.

Vorfälle mit Rechtsextremen auf Mallorca sind nicht außergewöhnlich

Auf Mallorca kommt es immer wieder zu Vorfällen mit deutschen Rechtsextremen - was allerdings auch damit im Zusammenhang stehen dürfte, dass die Ferieninsel in Deutschland unabhängig von Weltanschauungen und Schichtzugehörigkeiten beliebt ist.

In den großen Vergnügungslokalen an der Playa de Palma ist es schon mehrfach zu rassistischen Übergriffen gekommen, bei einem davon wurde ein Türsteher schwer verletzt. Der ehemalige NPD-Chef Holger Apfel betrieb an der Urlaubermeile zeitweise eine Kneipe.

Partei Die Linke stellt Kleine Anfrage im Bundestag

Ein der identitären und rechtsextremen Szene nahestehender Youtuber, Oliver Flesch, agitiert zudem von Cala Ratjada aus. 2019 und 2021 organisierte er auf der Insel "patriotische" Treffen mit bekannten Vertretern der Szene. Wie das "Mallorca Magazin" berichtet, war letzteres Treffen unlängst auch Gegenstand einer Kleinen Anfrage im Bundestag der Partei Die Linke an die deutsche Bundesregierung. Es ging darin darum, ob die Regierung Erkenntnisse über dieses Treffen und seine Finanzierung hatte.

In der Antwort der Bundesregierung (hier herunterladen) heißt es: "Es kann festgehalten werden, dass sich unter den Vortragenden auch Personen befanden, die als Akteure aus den Phänomenbereichen Rechtsextremismus und 'Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates' bekannt sind." Erkenntnisse, die über die bereits erfolgte Medienberichterstattung über diese Treffen hinausgehen, finden sich in der Antwort aber nicht.

Die Abgeordneten der Partei "Die Linken" hatten unter anderem danach gefragt, ob die Bundesregierung etwas über "strategische Planungen" und eine "verstärkte personelle, finanzielle und organisatorische Zusammenarbeit der Teilnehmer" des Treffens wisse. Auf diese Fragen könne jedoch nicht geantwortet werden, so die Bundesregierung, da sonst Gefahr bestünde, "spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum konkreten Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörden" offenzulegen und die "Funktionsfähigkeit der Verfassungsschutzbehörden nachhaltig zu beeinträchtigen.