Nach Freilassung aus dem Gefängnis: Zwei Migranten vom Flughafen-Coup auf Mallorca können nicht abgeschoben werden

Die 22 Migranten, die am 5. November 2021 nach der Notlandung eines Flugzeugs am Flughafen von Palma de Mallorca aus der Maschine ausstiegen und flohen, sind am Dienstag (17.1.) aus dem Gefängnis entlassen worden. Allerdings konnten sich die meisten von ihnen nicht lange freuen, denn direkt am Gefängnisausgang wartete die Nationalpolizei. Die Beamten nahmen 20 der Männer wegen unerlaubten Aufenthaltes in Spanien fest. Sie kamen in ein Aufnahmezentrum für Ausländer und sollen des Landes verwiesen werden.

Zwei weitere Männer aber befinden sich auf freiem Fuß. Der Mann, der eine Diabetes-Erkrankung vorgetäuscht haben soll, um eine Notlandung zu erzwingen, wird der Förderung der illegalen Einwanderung bezichtigt. Dieser Anklagepunkt macht es rechtlich unmöglich, ohne vorheriges Gerichtsverfahren abgeschoben zu werden. Zudem wird in Malaga gegen ihn ermittelt, weil er dort Polizisten angegriffen haben soll. Ein weiterer Mann ist Palästinenser. Da Spanien kein Abkommen mit seinem Herkunftsland hat, kann er nicht abgeschoben werden.

Gesetzesänderung macht Freilassung möglich

Die 22 Migranten werden aufgrund einer spanienweiten Gesetzesänderung freigelassen. Denn die Männer waren wegen des seltenen Tatbestands der sedición angeklagt, zu Deutsch Aufruhr. Ihnen drohte deswegen bis zu 15 Jahre Haft, ihre Anwälte sprachen von einer unverhältnismäßigen Abschreckungsmaßnahme. Doch sedición existiert nun nicht mehr. Die regierenden Parteien PSOE und Podemos Unidas haben den Paragrafen der Aufruhr abgeschafft und durch ein Gesetz gegen schwere öffentliche Unruhen zu ersetzen, mit einer Höchststrafe von fünf Jahren.

Grund dafür war nicht die Milde gegenüber der 22 Migranten, sondern gegenüber den katalanischen Politikern, die im Jahr 2017 das illegale Referendum organisiert und Kataloniens Unabhängigkeit ausgerufen hatten. Die Politiker, die nicht ins Ausland flohen, wurden hinterher mit hohen Gefängnisstrafen versehen, teils dank des bisherigen Aufruhr-Paragrafen. Die linke Koalitionsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez will durch die Abschaffung dieses Strafbestandes im Katalonien-Konflikt die Lage entschärfen.

Das neue Gesetz gegen schwere öffentliche Unruhe sieht vor, jene Menschen zu bestrafen, "die mit Gewalt und Einschüchterung oder inmitten einer Menschenmenge die öffentliche Ordnung stören und die Anwendung von Gesetzen verhindern". Nach dieser Definition können die Marokkaner nicht mehr angeklagt werden. Daher beantragte die Staatsanwaltschaft die Freilassung der Männer.

Flughafen-Coup auf Mallorca: Das war passiert

Der Flughafen-Coup dominierte im November 2021 tagelang die Nachrichten. Damals musste ein Flieger von Air Arabia notlanden, da ein Passagier an Bord vorgegeben hatte, sich aufgrund seiner Diabetes-Erkrankung schlecht zu fühlen. Am Flughafen wurde der angebliche Notfall von einem Krankenwagen abgeholt. Später stellte sich heraus, dass der Mann gar kein Diabetiker war. Eine Gruppe junger Männer nutzte die Gelegenheit, um an der Crew vorbei aus dem Flugzeug zu stürmen und in der Nacht zu verschwinden.

Ähnlich versuchte es eine Gruppe Passagiere Anfang Dezember 2022 am Flughafen Barcelona. Hier täuschte eine Schwangere – ebenfalls auf einem Flug von Casablanca nach Istanbul – vor, dass ihre Wehen eingesetzt hätten. Bei der Zwischenlandung floh eine Gruppe Passagiere aus dem Flieger. Ein Teil von ihnen konnte unmittelbar festgehalten werden. Einige davon durften zurück in den Flieger und flogen daraufhin weiter in Richtung Türkei. /mwp