Liegenverleih unter Verdacht: Worum es im Korruptionsprozess um die Strände von Felanitx ging

Ein Verfahren wegen des Verdachts der Korruption im Rathaus von Felanitx rund um die Vergabe von Strandkonzessionen in der Gemeinde im Südosten von Mallorca ist zehn Jahre nach Eröffnung der Ermittlungen zu Ende gegangen. Der frühere Bürgermeister von Felanitx, Biel Tauler, der frühere Gemeinderat Juan Ramón Vidal sowie der Unternehmer Miguel Adrover wurden von den Delikten der Bestechlichkeit und des Betrugs freigesprochen. In dem Verfahren der Konzessionsvergabe habe es eine Reihe von Unregelmäßigkeiten gegeben, diese stellten aber keine Straftatbestände dar, heißt es in dem vergangene Woche ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts.

In dem Caso Playas geht es um das Geschäft mit dem Verleih von Liegen und Sonnenschirmen an Stränden wie Cala Ferrera oder Cala Marçal. Mallorcas Gemeinden vergeben derlei Konzessionen im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen. Im Fall von Felanitx war ein Unternehmer, der bei diesem Vergabeverfahren Anfang 2014 unterlag, vor Gericht gezogen. Der Vorwurf: Bei der Vergabe der Konzession sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen, der in der Ausschreibung siegreiche Unternehmer sei bevorteilt worden.

Die Vorwürfe

So sagte etwa ein Zeuge aus, dass sich Unternehmer Adrover damit gebrüstet habe, dass ihm die Konzession sicher sei, wenn die Volkspartei (PP) im Rathaus regiere. Bei einem Treffen in einer Bar seien dem Bewerber interne Informationen über das Vergabeverfahren zugespielt worden, so der Vorwurf. Auch die Bedingungen für die Konzession – erstmals wurden Strände im Paket an Konzessionäre vergeben, was die Teilnahme kleinerer Bewerber erschwerte – seien auf einen Vorschlag des beschuldigten Unternehmers zurückgegangen.

Das Urteil

Die Richterinnen stellten fest, dass die Anklage den Beweis für eine Weitergabe interner Informationen schuldig geblieben sei, und bezeichnen in ihrem Urteil die Vorwürfe als „unpräzise“. Es gäbe keine Beweise dafür, dass das Verfahren bewusst manipuliert worden sei, aber eine Reihe von Unregelmäßigkeiten und Aspekten, die Fragen aufwürfen. Dass Interna aus dem Rathaus laut Zeugen allgemein in der Bevölkerung bekannt geworden seien und Bewerbungen so im Vorfeld angepasst werden konnten, zeige den damals laxen Umgang mit den Strandkonzessionen.

Verurteilt wurde letztendlich in dem Gerichtsprozess nur ein Mitarbeiter, der damals für die Firma des jetzt freigesprochenen Unternehmens arbeitete. Die Richterinnen sahen es als erwiesen an, dass er im Juli 2014 absichtlich mit einem Lieferwagen die Terrasse einer Eisdiele gerammt hatte, die dem Mitbewerber im Konzessionsverfahren gehörte – womöglich ein Racheakt für die Anzeige. Der Mitarbeiter muss nun laut dem Urteil eine Geldstrafe von 1.573 Euro zahlen, um den entstandenen Schaden wiedergutzumachen.

Was der Ex-Bürgermeister sagt

Beim früheren Bürgermeister Biel Tauler ist unterdessen die Erleichterung über den Freispruch getrübt durch die Auswirkungen der langen Prozessdauer. Über all die Jahre sei er in den Medien als Beschuldigter gehandelt worden, das hinterlasse bei ihm und seiner Familie Spuren, so der PP-Politiker. Dass es zu den Vorwürfen kommen konnte, erklärt er mit einem „perfekten Sturm“. Die Ausschreibungsbedingungen seien damals grundlegend – und wegen Verzögerungen bei der Genehmigung durch die Küstenbehörde in großer Eile – geändert worden, wodurch sich langjährige Strandkonzessionäre in ihren Besitzansprüchen benachteiligt gesehen hätten.

Die Lektion

Während im Umfeld der PP Erleichterung herrscht und die Forderung laut wird, sich bei den jetzt freigesprochenen Politikern zu entschuldigen, bleiben bei Kommentatoren und Umweltschützern Bedenken. Der Caso Playas sei vor allem ein Anlass, die auch anderswo von Unregelmäßigkeiten begleiteten Ausschreibungen für Strandkonzessionen transparenter und rechtssicherer zu gestalten, heißt es.

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