Erstmals sozialistische Politiker auf Mallorca in Korruptionsfall verurteilt

Erstmals sind auf Mallorca sozialistische Politiker in einem Korruptionsfall verurteilt worden. Es handelt sich um Angehörige der zweiten Regierung Antich (2007-2011). Nachdem sich die elf Angeklagten für schuldig erklärt haben, senkte die Staatsanwaltschaft im dem Fall "Multimedia" die Strafforderungen, und die Politiker kommen laut dem Urteil vom Dienstag (15.10.) mit Geldbußen davon.

Plagiate und Kopien

Benannt ist der Fall nach der Gesellschaft Multimedia, einer öffentlichen Körperschaft, die vom balearischen Bildungsministerium abhing. Wie in dem Prozess nachgewiesen wurde, missbrauchten die Verurteilten Multimedia, um Personen aus ihrem persönlichen Umfeld zu bevorteilen. Ihnen wurden öffentliche Aufträge zugeschustert, bei denen eine Ausschreibung umgangen wurde. In den meisten Fällen handelte es sich bei den Aufträgen um Berichte, die sich als Plagiate entpuppten oder die in identischer Form schon bei anderen Behörden eingereicht worden waren.

Bei den verurteilten Politikern handelt es sich um Personen, die längst aus dem politischen Rampenlicht verschwunden sind. Unter ihnen befinden sich mit José Antonio Manchado und José Antonio Santos auch zwei frühere Generaldirektoren, die auf der politischen Ebene unterhalb der Landesminister angesiedelt sind. Francisco Cano war Gemeinderat für die Sozialisten in Calvià.

Zehn Jahre dauerte das Verfahren

Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft für die elf Angeklagten hohe Gefängnisstrafen gefordert. Neben den Schuldgeständnissen wurde bei der Strafminderung aber auch berücksichtigt, dass sich der Prozess mit einer Dauer von rund zehn Jahren übermäßig in die Länge gezogen hat - bei der Aufarbeitung von Korruptionsfällen auf Mallorca die Regel statt die Ausnahme.

Schuldig gesprochen wurden die Angeklagten letztendlich der Delikte des Amtsmissbrauchs, der Bestechung sowie des Betrugs gegenüber der öffentlichen Verwaltung. Die verhängte Geldstrafe beläuft sich auf 270.000 Euro, wobei einige der Angeklagten bereits einen Teil dieser Summe gezahlt haben. Die Strafe muss bis November 2025 vollständig abgestottert werden, ansonsten droht eine Einweisung ins Gefängnis.

Aufarbeitung der Korruption auf Mallorca

Mit Abstand die meisten bislang gesprochenen Korruptionsurteile betreffen hochrangige Politiker der konservativen Matas-Regierung (2003-2007). Auch die frühere Regionalpartei Unió Mallorquina, die vor allem im Inselrat von Mallorca regierte, vereint eine Reihe von Urteilen auf sich. Aufgrund der großen Zahl der Fälle und der Überlastung der Justiz zog sich die juristische Aufarbeitung über viele Jahre hin. /ff