Streit um die "Menas": Balearen wollen keine minderjährigen Migranten von außerhalb aufnehmen

Die Diskussion um irreguläre Migranten auf Mallorca geht weiter. Wie jetzt bekannt wurde, wollen die Balearen keine weiteren minderjährigen Migranten von den Kanarischen Inseln aufnehmen. „Wir sind bereits überlastet mit denen, die an unseren Küsten ankommen“, zitiert MZ-Schwesterzeitung "Diario de Mallorca" Quellen der balearischen Landesregierung. Die konservativ geführte Regionalregierung lehne es demnach ab, Teil der neuen Verteilungsregelung zu werden, die die sozialistische Zentralregierung derzeit verhandelt.

"Keine Kapazität"

Die spanische und die kanarische Regierung hatten sich am Donnerstag (9.1.) auf eine Einigung zubewegt, um dem Kongress eine neue Gesetzesinitiative vorzulegen, die die obligatorische Verteilung von minderjährigen Migranten auf die autonomen Gemeinschaften freigibt. Hintergrund: Auf den Kanaren kommen täglich hunderte Migranten über den irregulären Seeweg an. Handelt es sich dabei um unbegleitete Minderjährige (kurz: "Menas"), können diese nicht abgeschoben werden, sondern müssen von öffentlicher Seite betreut werden.

Allerdings hat sich auch die Zahl der "Menas", die auf Mallorca und den Nachbarinseln ankommen, im vergangenen Jahr deutlich vergrößert. Weitere, externe Minderjährige aufzunehmen, käme daher nicht infrage, hieß es nun aus Palma. „Es geht nicht um Solidarität, sondern um Kapazität. Die Inseln können keine zusätzliche Belastung für unsere Ressourcen zur Betreuung von Jugendlichen übernehmen", so ein Sprecher der balearischen Regierungspartei PP.

306 "Menas" auf den Balearen

Tatsächlich sind die Inselräte als direkte Verantwortliche für die Minderjährigen schon jetzt mit der Betreuung der "Menas" heillos überfordert, wie in den vergangenen Monaten immer wieder bekannt wurde. Derzeit kümmern sich die Balearen um 306 unbegleitete ausländische Minderjährige, was einer Überbelegung von 650 Prozent über ihrer Kapazität entspricht. Das Problem: Auf Mallorca und den Nachbarinseln herrscht nicht nur Mangel an geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten, sondern auch an Fachkräften. Tatsächlich haben jegliche Sektoren derzeit Schwierigkeiten, Personal vom Festland anzuwerben, da der Wohnraummangel auf den Inseln für viele Festlandspanier ein Hinderungsgrund ist, auf die Balearen zu kommen.

Inselzuschlag gefordert

Die Mitarbeiter verschiedener Organisationen, die im Auftrag des Inselrats von Mallorca für die Betreuung der Minderjährigen zuständig sind, sehen die Schuld aber auch bei der öffentlichen Verwaltung der Insel. Wie die Arbeitnehmer am Donnerstag (9.1.) betonten, stehe ihnen von ihrem Arbeitgeber eigentlich ein sogenannter "Inselzuschlag" zu - ein im Tarifvertrag festgeschriebenes Zusatzgeld, das Fachkräfte bekommen sollen, die sich trotz der hohen Lebenshaltungskosten für eine Stelle auf den Inseln entscheiden. Laut Vertretern der Gewerkschaften Comisiones Obreras und STEI liegt der Inselzuschlag bei 91 Euro monatlich. Dieser seit Jahren geforderte finanzielle Zuschuss müsse rund 600 Beschäftigte im Bereich der Minderjährigenbetreuung zugutekommen, werde allerdings nicht ausgezahlt.

Entsprechende Verhandlungen mit den öffentlichen Institutionen seien in den vergangenen Monaten immer wieder fehlgeschlagen, so die Gewerkschafter. Sie kündigten jetzt mehrere Protestkundgebungen an und drohten sogar mit Streik. „Die Situation ist unerträglich. Während die Arbeitnehmer ihr Bestes geben, um die verletzlichsten Minderjährigen der Gesellschaft zu schützen, erfahren sie von der Verwaltung nichts als Geringschätzung“, so die Arbeiter.

Freiwilligennetzwerk und "Heuchelei"

Derweil schießt auch der Dezernent für Soziales im Inselrat, Guillermo Sánchez, mit scharfen Geschossen. Schuld an dem Schlamassel sei vor allem die Haltung der Sozialisten in der Opposition des Inselrats, weitere Migranten aufnehmen zu wollen, so der Konservative. Die Sozialisten hatten am Donnerstag (9.1.) einen Antrag an das Sozialamt des Inselrat (IMAS) gestellt, um ein Netzwerk für Gemeinschaftshilfe einzurichten, mit dessen Hilfe die Betreuung der "Menas" verbessert werden solle. Organisationen, Freiwillige, Sozialarbeiter und Pädagogen des Netzwerks sollten so unbürokratisch die Integration von unbegleiteten minderjährigen Migranten erleichtern, unter anderem beim Spracherwerb, kultureller Anpassung sowie schulischer und beruflicher Orientierung. Sánchez' konservative PP und die rechtsextreme Vox im Inselrat lehnten den Antrag ab.

Sánchez warf den Sozialisten "Heuchelei" vor. Kein einziger sozialistischer Bürgermeister auf Mallorca habe ihm Räume oder Ressourcen angeboten, um die dringend benötigten Unterbringungen für die "Menas" zu organisieren. Stattdessen hätten sich einige sozialistisch geführte Gemeinden wie Inca sogar klar gegen die Einrichtung eines Betreuungsheims in ihrem Gemeindegebiet ausgesprochen. /somo

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