Ehemaliger Tourismusminister Carlos Delgado vom Vorwurf der Korruption freigesprochen

Das Landgericht in Palma hat den ehemaligen balearischen Tourismusminister Carlos Delgado des Vorwurfs der Korruption im Fall um die Vergabe der Konzession des kleinen Hafens Calanova freigesprochen. Ebenfalls mit einem Freispruch kommen die fünf Mitangeklagten davon.

Das Gericht sieht es nicht als erwiesen an, dass Delgado und seine rechte Hand, Joaquín Legaza, im Jahr 2013 den Vergabeprozess derart manipuliert hatten, dass die Firma Port Olímpic Calanova gewinnt. An dieser war der Anwalt Carlos Gelabert beteiligt, der damals die Scheidung Delgados abwickelte und heute sein Kanzleipartner ist.

Ebenfalls kein Fehlverhalten konnte das Gericht hinsichtlich des Umstands feststellen, dass Gelabert und ein anderer Unternehmer Gesellschaftsanteile der Port Olímpic Calanova kurz nach Abschluss des Vergabeprozesses veräußerten. Insgesamt 400.000 Euro sollen dabei geflossen sein.

So begründen die Richter das Urteil

In ihrer 127-seitigen Urteilsbegründung kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die von der Anklage vorgebrachten Beweise völlig unzureichend seien. Die Privatisierung des Hafens Calanova sei aufgrund einer politischen Entscheidung des damaligen Ministerpräsidenten José Ramón Bauzá erfolgt. Es sei logisch, dass Calanova auf der Liste der in Konzession zu gebenden Liegenschaften ganz oben stand. Der Hafen war damals defizitär. Ziel sei es gewesen, Kosten zu reduzieren und Einnahmen zu generieren.

Nach Ansicht der Richter sei nicht zweifelsfrei belegt worden, dass zur Zeit des Vergabeprozesses eine Freundschaft zwischen Delgado und Gelabert bestand, die über die geschäftlichen Beziehungen hinausging. Auch könne man den Angeklagten nicht zur Last legen, dass die Vergabe des Hafens vom Tourismusministerium und nicht von der Hafenbehörde PortsIB übernommen wurde. Es gebe keinen Beweis dafür, dass Delgado und Gelabert darauf hingearbeitet hätten, den Vergabeprozess zu kontrollieren.

Auch sah es das Gericht es nicht als erwiesen an, dass Delgado die Ausschreibung manipuliert habe, um Port Olímpic Calanova zu bevorzugen. "Alle Mitglieder der Jury, die über die Vergabe befand, haben erklärt, dass sie von niemandem unter Druck gesetzt wurden", heißt es in der Urteilsbegründung. Zudem habe die Bewerbung des Unternehmens allen Anforderungen entsprochen.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Die Anklage hatte dem ehemaligen Minister und seinen Geschäftspartnern Rechtsbeugung und Vetternwirtschaft zur Last gelegt. Den sechs Angeklagten drohten jeweils bis zu zwei Jahre Haft und 1,4 Millionen Euro Schadensersatz. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann vor dem Obersten Gerichtshof der Balearen angefochten werden. /pss