"Nur eine Irritation?": Deutsche Sicherheitsfirma wehrt sich gegen Vorwurf, ohne Lizenz zu arbeiten

Die bekannte deutsche Sicherheitsfirma auf Mallorca, die laut der Nationalpolizei mutmaßlich ohne Genehmigung ihre Überwachungsdienste anbietet, hat sich gegen die Vorwürfe gewehrt. Der MZ liegt ein Schreiben des Firmeninhabers vor, das am Mittwoch (11.6.) - kurz nach dem Erscheinen der MZ-Meldung - wohl an alle Kunden des Unternehmens geschickt wurde. Allerdings lässt es viele Fragen offen und steht im klaren Widerspruch zu den offiziellen Mitteilungen der Polizei.

Sicherheitsfirmen, die in Spanien arbeiten wollen, müssen sich über die Nationalpolizei im Innenministerium akkreditieren lassen. Die seit Jahren auf Mallorca operierende Firma verfügt nicht über diese Zulassung, wie aus einer Pressemitteilung der Polizei hervorgeht (hier zum Nachlesen im spanischen Original). Das sei ein "klarer Verstoß" gegen die Gesetzgebung, der nicht nur für die Kunden, sondern die gesamte Branche Risiken berge.

Für eine Zulassung sind verschiedene Bedingungen zu erfüllen. Zum Beispiel muss sich die Telefonzentrale vor Ort befinden. Das ist einer der Punkte, in dem die Beamten ermitteln. Laut dem deutschen Firmeninhaber ist die Notrufzentrale in Deutschland legal. "Bereits vor zehn Jahren haben wir dies rechtlich prüfen lassen und das Verfahren wurde nicht beanstandet", heißt es in der Mail, die auf Deutsch und Englisch verfasst wurde.

Zudem sei die Inspektion der Polizei in der Firmenzentrale keine "Razzia" gewesen, sondern eine "turnusmäßige Überprüfung". Laut der Pressemitteilung der Nationalpolizei laufen die Ermittlungen gegen das Unternehmen jedoch bereits seit einem Jahr. Ein Ermittler sagte der MZ, den Ermittlungen ging eine Anzeige voraus.

Bei bisherigen Kontrollen sei die Telefonzentrale nie ein Thema gewesen, so der Betreiber. "Unsere Anwälte sind in einem direkten und konstruktiven Austausch mit den Behörden und wir gehen davon aus, das Thema in den nächsten Wochen einvernehmlich zu lösen. Sollten wir keine Einigung mit den Behörden erzielen, würden wir den Rechtsweg beschreiten, notfalls bis zum EUGH", heißt es in der Mail.

Der Firmeninhaber bestreitet darüber hinaus, dass Vermögenswerte des Unternehmens von der Polizei sichergestellt wurden, obwohl das aus der Pressemitteilung eindeutig hervorgeht.

"Völlig absurde" Informationen stammen von der Polizei

Auch Kunden und Mitarbeiter hätten nichts zu befürchten. Die diesbezügliche Information der Mallorca Zeitung sei "völlig absurd". Allerdings heißt es in der Pressemitteilung: "Das Gesetz über die private Sicherheit, 5/2014, sanktioniert nicht nur Unternehmen, die wie im vorliegenden Fall spezifische Aufgaben der privaten Sicherheit ausüben, ohne dafür zugelassen zu sein, sondern kann auch die Nutzer solcher Dienste sowie das Personal, das diese Aufgaben wahrnimmt, sanktionieren. Diese können mit Geldbußen von bis zu 20.000 Euro belegt werden."

Ein Ermittler der Nationalpolizei und Inés Ybarra, Präsidentin des balearischen Verbands der privaten Sicherheitsunternehmen, bestätigten diese Information der MZ. Die Strafe reiche sogar im Höchstfall bis zu 30.000 Euro.

Abschließend schreibt der Betreiber an seine Kunden: "Wir bedauern die Irritation sehr und bitten um Ihr Vertrauen. Es ist bedauerlich, dass der Vorgang durch Indiskretionen eines Beamten an die Presse gelangt ist und diese einen normalen Vorgang unterschiedlicher Auffassungen über Rechtslagen zu einem „Staatsakt“ eskaliert."

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