Gerichtsurteil auf Mallorca: Schulen in Palma müssen Islamunterricht anbieten

Das Oberste Landgericht auf Mallorca hat geurteilt, dass die Schüler ein Recht auf Islamunterricht haben. Derzeit bietet das Bildungsministerium das Schulfach nur in neun Schulen außerhalb Palmas an. Das sei eine Diskriminierung. Die Balearen-Regierung müsse sich nun darum kümmern, den Islamunterricht auch in der Stadt zu erteilen.

Ein Vater eines Sohns und einer Tochter hatte Klage eingereicht. Zuvor schloss er sich bereits einer Unterschriftensammlung an das Rathaus Palma an, in der 103 Familien den Islamunterricht forderten. Das Ayuntamiento reichte das Schreiben an das Bildungsministerium weiter, das es unbeantwortet ließ.

Gericht lehnte Einsprüche ab

Vor Gericht suchte die Behörde nun alle möglichen Ausreden. Bei der Unterschriftensammlung habe der Vater lediglich den Namen seiner Tochter angegeben. Ob denn nun nur sie den Unterricht erhalten solle. Das Gericht urteilte, dass das Schulfach für alle Minderjährigen zugänglich sein müsste.

Nächster Versuch: Der Vater habe nie ein offizielles Schreiben - abgesehen von der Unterschriftensammlung - an das Bildungsministerium geschickt. Zudem komme die Klage nur von ihm und nicht auch von der Mutter. Das Gericht lehnte diese Einwände ebenfalls ab.

Es existierte bereits ein Abkommen

Das Gericht verwies auf ein Abkommen der Balearen-Regierung mit der islamischen Gemeinschaft auf den Balearen aus dem Jahr 2019. Laut dem finanziert die Behörde den Islamunterricht. Das Abkommen lief zwar 2023 aus, die Regierung verpflichtete sich aber schriftlich, den Unterricht weiterhin an bis zu zehn Schulen anzubieten. Wenn es die Nachfrage hergebe, sogar an noch mehr. Derzeit sind es nur neun Schulen - keine davon in Palma.

Laut dem Gerichtsurteil können die Eltern zwar nun nicht fordern, dass der Unterricht an einer gewissen Schule stattfindet. Allerdings muss das Bildungsministerium die Klasse in dem Bezirk Palmas anbieten, in dem die Nachfrage am größten ist. Für die Schüler muss der Islamunterricht zudem freiwillig sein.

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