Mallorca-Aktivistin Reyes Rigo vor Abschiebung aus Israel – Einigung mit Staatsanwaltschaft

Die mallorquinische Aktivistin Reyes Rigo, die als einzige spanische Teilnehmerin der Gaza-Hilfsflotte „Global Sumud Flotilla“ noch in Israel festgehalten wird, hat mit der Staatsanwaltschaft der Region Negev eine Vereinbarung zur Abschiebung nach Spanien getroffen. Wie die Stadträtin Lucía Muñoz (Linkspartei Podemos), erklärte, habe das spanische Konsulat am Freitagmorgen (10.10.) Rigos Bruder über die Einigung informiert. Muñoz war selbst Teil der Hilfsflotte und steht in engem Kontakt mit der Familie.

Rigos Angehörige warten nun darauf, sich mit ihrem Anwalt abzustimmen und die von Israel verhängte Geldstrafe in Höhe von 2.500 Euro zu bezahlen. Aus Kreisen von Podemos heißt es, Muñoz werde die Summe aus ihrem Stadtratsgehalt für den Monat Oktober übernehmen.

Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft

Im Rahmen des Abkommens hat Rigo eine leichte Körperverletzung in Notwehr gegen eine israelische Gefängnisbeamtin eingeräumt – der Vorfall war der Grund, warum sie nicht mit den übrigen spanischen Aktivisten bereits am 6. Oktober abgeschoben wurde.

Die Polizei Israels hatte erst kurz zuvor Anklage gegen Rigo erhoben und Untersuchungshaft beantragt. Laut den Behörden soll sie sich geweigert haben, eine Zelle zu betreten, und eine Beamtin in die Hand gebissen haben, wodurch diese verletzt wurde. Der Vorfall ereignete sich demnach am vergangenen Sonntag im Gefängnis Ketziot.

„Erleichterung und tiefe Empörung“

Podemos zeigte sich in einem Kommuniqué erfreut über die „bevorstehende Freilassung“ der Aktivistin, betonte aber, man werde erst aufatmen, wenn Rigo Israel verlassen und sicher nach Hause zurückgekehrt sei. „Das Abkommen ist für uns eine Mischung aus Erleichterung und tiefer Empörung“, hieß es. Menschen aus Rigos Umfeld bezeichneten die Vorwürfe als völlig unbegründet und kritisierten das Verfahren als „unfair, erniedrigend und willkürlich“. Israel wolle, so der Vorwurf, „testen, wie weit seine Straflosigkeit reicht“.

Solidarität aus Mallorca

Lucía Muñoz und ihre Mitstreiterin Alejandra Martínez, die ebenfalls an der Gaza-Hilfsflotte teilgenommen hatten, kündigten an, weiter Druck auszuüben, bis Rigo wieder auf Mallorca sei. Zudem wollen sie den Fall vor der internationalen Gemeinschaft bekannt machen und „die Straflosigkeit des israelischen Staates“ anprangern.