Nach Presseberichten: Santa Eugènia baut Kameras zur Überwachung wieder ab

Big Brother macht in Santa Eugènia zumindest eine Pause: José Luis Urraca, der sozialistische Bürgermeister der 2.000-Einwohner-Gemeinde, hat die mindestens 40 Überwachungskameras in dem kleinen Dorf im Inselinneren am Freitag (28.11.9 wieder abbauen lassen. Das berichtet das spanische Online-Portal "eldiario.es", das die außerordentlich hohe Kameradichte auch aufgedeckt hatte. Das kleine Dorf in der Inselmitte hat demnach mehr Überwachungskameras pro Kopf als London. Nur eine Woche nach der Berichterstattung kommt nun der Rückzieher. Offenbar war die Installation des Überwachungssystem gar nicht genehmigt.

Urraca hatte noch am Dienstag gegenüber der MZ beteuert, die Installation der überall im Ort verteilten Kameras sei legal – es handele sich lediglich um eine zusätzliche Sicherheitsmaßnahme. Die Kameras seien außerdem bereits seit August abgeschaltet gewesen. Dennoch wirft der abrupte Abbau aller Geräte im Ort – selbst der Kamera an der Rathausfassade – viele Fragen auf.

Opposition fordert Aufklärung

Das Thema sorgt nicht nur in den Medien und unter den Einwohnern für Aufregung, sondern auch innerhalb des Rathauses. Der Oppositionsführer der konservativen PP im Ort, Pep Bonín, fordert nun vollständige Aufklärung. In einem Antrag will er wissen, wer Zugriff auf die Aufnahmen hatte, ob es Zugriffsprotokolle gab, welche Verträge geschlossen wurden und wie hoch die Gesamtkosten des Systems waren.

Zudem verlangt Bonín den Nachweis des Genehmigungsverfahrens bei der ständigen Vertretung der Zentralregierung auf Mallorca. Laut Gesetz müssen Überwachungssysteme, die von Behörden betrieben werden, von der Zentralregierung genehmigt werden. Sie müssen verhältnismäßig, zweckgebunden und ordnungsgemäß gekennzeichnet sein – besonders, wenn sie öffentliche Räume betreffen. Wird dies nicht erfüllt, müssen die Anlagen abgebaut werden, so wie nun in Santa Eugènia geschehen.

Auf Nachfrage von "eldiario.es" erklärte die Vertretung der Zentralregierung, man habe alle Gemeinden mit nicht genehmigten Kameras aufgefordert, entsprechende Genehmigungen zu beantragen. Man werde „gegen alle Anlagen vorgehen, die nicht innerhalb der festgelegten Frist den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.“

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