Angestellte auf der Suche nach ihrem Schreibtisch: In der Justiz auf Mallorca herrscht Chaos

Anwälte haben schon zu Beginn des Jahres vor der Reform des spanischen Justizwesens gewarnt, das die Zentralregierung in Madrid ausgearbeitet hat. Und dürften ihre Bedenken bestätigt sehen: In den letzten Tagen des Jahres ging es in den Gerichten der Insel drunter und drüber, wie die Gewerkschaft der Justizangestellten CSIF kritisiert. Grund ist die Neuorganisation der Amtsgerichte, die zum neuen Jahr 2026 in Kraft tritt. Diese sieht vor, dass Zuständigkeiten zu Instanzgerichten mit mehreren Richtern zusammengelegt werden. Bisher gab es sogenannte Einzelgerichte mit einem Richter. Diese Änderung führt auf Mallorca gerade zu weitreichenden anderen Umstellungen: Die Bürotätigkeiten der verschiedenen Gerichte sollen künftig in Palma an einem zentralen Ort gebündelt werden.

Doch der Übergang funktioniert nicht gerade reibungslos, wie die Gewerkschaft CSIF beklagt. „Die Justiz wird nun in gemeinsame Dienste organisiert, und alle Beschäftigten werden neuen Dienststellen zugewiesen. Viele von uns wissen nicht, wo sie künftig arbeiten, wer ihre Vorgesetzten sind oder welche Aufgaben sie haben werden“, beklagte Pablo Rodríguez, Vertreter der CSIF auf den Balearen.

Das steckt dahinter

Im Zuge der sogenannten "Ley de la eficiencia de la justicia" wird die Justiz in einigen Bereichen komplett neu geregelt. Teile des Gesetzes sind bereits in Kraft getreten, wie etwa die Vorschrift, dass Klagen erst vor Gericht eingereicht werden dürfen, wenn sich die beiden Parteien zuvor getroffen haben, um eine außergerichtliche Einigung zu versuchen, wie etwa eine Mediation. Das Inkrafttreten dieses Passus im April führte Ende März zu einer wahren Klagewelle, weil viele schnell vorher noch ihre Klagen vor Gericht einreichen wollten. Im Oktober bekamen dann die Gerichte auf Mallorca, die sich um sexualisierte Gewalt kümmern, die Aufgabe, ab sofort alle Sexualdelikte zu bearbeiten. Hiervor hatten Experten ebenfalls gewarnt, denn die Gerichte seien ohnehin schon am Anschlag – und gerade im Sommer komme es auf Mallorca verstärkt zu Sexualdelikten.

Dieser Tage herrscht nun sowohl im Gerichtsgebäude an der Vía Alemania als auch im Gericht Sa Gerreria Umzugschaos. Kartons stapeln sich auf den Fluren. „Wir leisten einen Dienst an der Gesellschaft – und derzeit wird dieser schlicht nicht erbracht“, betonte Rodríguez. Sein Kollege José Antonio Muñoz warnte: „All dies wird zu noch größeren Verzögerungen in der Justiz und zu einer Welle von Anträgen auf Nichtigkeit von Verfahren führen.“ Seit Wochen verbrächten die Mitarbeiter ihre Arbeitstage damit, Akten in Kisten zu packen. „In diesen Tagen kommen sogar Kollegen aus dem Urlaub, um ihre persönlichen Dinge abzuholen oder herauszufinden, wo ihr neuer Arbeitsplatz ist. Sie suchen buchstäblich ihre Schreibtische, auf denen ein Post-it mit ihrem Namen klebt“, schildert Muñoz die Situation.

Übergangsfrist abgelehnt

Die Gewerkschaft CSIF hatte beim Justizministerium in Madrid eine sechsmonatige Verlängerung beantragt, um den Übergang geordnet und systematisch zu gestalten. Doch das Ministerium kam dieser Forderung nicht nach. Auch die leitenden Richter und Justizsekretäre im ganzen Land hatten erfolglos gefordert, den Start der Instanzgerichte zu verschieben. „Dieses Gesetz wird mit null Budget und gegen jeden Widerstand durchgedrückt. Es gibt kein Zurück mehr“, sagt Muñoz. Der Umzug und die umfassende interne Reorganisation, die die dritte und letzte Phase der Umsetzung des Effizienzgesetzes markieren, betreffen mehr als 1.000 Justizangestellte auf den Balearen.

Ab dem 31. Dezember sollen die Instanzgerichte in Palma, Ibiza, Maó und Ciutadella den Betrieb aufnehmen. In Inca und Manacor sind diese Gerichte bereits am 1. Oktober im Rahmen der zweiten Umsetzungsphase gestartet. Dort knirsche es nach wie vor bei der Umsetzung, kritisiert die CSIF.

Mit der Reform, die als die tiefgreifendste Umstrukturierung der spanischen Justiz seit 40 Jahren gilt, werde sich „alles verändern“, betont die Gewerkschaft. „Für die Bürger wird es kompliziert: Sie werden Schwierigkeiten haben, ihre Akten oder Verfahren zu finden“, warnte der CSIF.

Der Januar werde ein besonders schwieriger Monat, prognostiziert Muñoz: „Der Start wird sehr holprig. Die Justizverwaltung wird darunter leiden. Man rechnet zwar mit sechs Monaten Übergangszeit, aber das wird nicht reichen – es fehlt schlicht an Personal.“ Dementsprechend angespannt ist derzeit die Stimmung bei den Beschäftigten.

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