Vier Brände an einem Wochenende: Stadt Palma will das alte Gefängnis am liebsten „schon morgen“ räumen

Die in den vergangenen Tagen in der ehemaligen Haftanstalt von Palma ausgebrochenen Brände haben die Stadt dazu veranlasst, die Räumung der Anlage zu beschleunigen. In dem Gebäude leben derzeit offiziell etwa 200 Menschen unter unmenschlichen Bedingungen – die Bewohner sprechen eher von der doppelten Anzahl an Personen, die auf dem Gelände der Stadt Palma hausen sollen.

Wie der stellvertretende Bürgermeister Javier Bonet bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Dienstag (24.2.) verkündete, soll es bald zur Räumung der ehemaligen Strafanstalt kommen. "Allein am vergangenen Wochenende gab es vier Brände. Bei einem musste die Feuerwehr vier Personen retten“, erklärte Bonet, der gemeinsam mit dem Chef der Ortspolizei, Guillem Mascaró, vor die Medien trat. Die Brände würden immer häufiger registriert, die Stadt gehe davon aus, dass sie von den Bewohnern selbst gelegt würden – etwa infolge von Streitigkeiten untereinander.

Räumung steht unmittelbar bevor

Bevor die Bewohner das Gelände an der Ausfallstraße nach Sóller endgültig verlassen sollen, muss die Stadt Palma jedoch mehrere Schritte einleiten: Am Mittwoch führen seit 7 Uhr Beamten der Ortspolizei und der Sozialdienste Zugangskontrollen durch. Am Donnerstag werden sie ebenfalls die Bewohner identifizieren und das Register aktualisieren. Für Freitag ist eine außerordentliche Sitzung der Stadtregierung geplant, um das Räumungsverfahren offiziell zu starten. Anschließend will die Stadt jedem Bewohner eine Räumungsmitteilung zustellen. Vorgesehen sind fünf Tage für Einwände und weitere vier Tage, um das Gelände zu verlassen.

„Das Profil der Menschen, die dort leben, hat sich radikal verändert“, sagte Bonet. Man gehe davon aus, dass ein Teil nicht bereit sein werde, sich dauerhaft polizeilichen Kontrollen zu unterziehen. Nach der Identifizierung würden die Räumungsbescheide zugestellt, die Kontrollen liefen weiter, „bis vollständig geräumt ist“.

Sollten die Bewohner nicht freiwillig gehen, will das Rathaus beim Gericht eine Räumungsanordnung beantragen. Bonet bat zudem die ständige Vertretung der Zentralregierung auf den Balearen um Unterstützung, da nach Angaben der Stadt rund 60 Prozent der Besetzer Ausländer ohne regulären Aufenthaltsstatus seien. Hilfe forderte er auch vom Bistum, der Hafenbehörde und dem Militär, um Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen.

„Die Lage ist kritisch. Wir wissen, dass die Einrichtungen der mallorquinische Sozialbehörde IMAS derzeit überbelegt sind. Aber es muss eine Zusammenarbeit geben“, sagte Bonet. Das Bistum verfüge über viele Zimmer und müsse diese zur Verfügung stellen. Ähnliches gelte für staatliche Stellen: „Wenn die Regierung ein Zelt für alle Migranten aufstellen kann, die mit Booten ankommen, sollte es auch eine Wohnlösung anbieten können.“

Abriss und Zuschütten geplant

„Es ist ein dringender Eingriff notwendig. Es besteht Gefahr für die Obdachlosen und es ist insgesamt nicht sicher“, betonte Bonet. Einen konkreten Zeitpunkt für die Nutzung des Areals nannte das Rathaus nicht. Nach der Räumung soll zunächst der über Monate angehäufte Müll entfernt und das Gebäude anschließend zugemauert werden, „um eine erneute Besetzung zu verhindern“. Danach soll der Abriss ausgeschrieben werden, um das Projekt umzusetzen, das der Inselrat in dem Bereich vorsieht: ein neuer Zugang zur Ringautobahn sowie eine Vergrößerung des Kreisverkehrs – Maßnahmen, die auch Teile des Areals betreffen, auf dem das Gefängnis steht.

Kommt es zu einem gerichtlichen Verfahren, will die Stadt mit einem erhöhten Brandrisiko argumentieren, um den Prozess zu verkürzen. Bonet erinnerte zudem daran, dass das Rathaus an dieser Stelle auch ein eigenes Projekt für bezahlbaren Wohnraum in einer Art Wohngemeinschafts-Modell verfolgt.

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Nach Angaben des Stadtrats habe die Stadt den Bewohnern über die Sozialdienste Unterbringungsangebote gemacht – „angenommen hat bislang nur eine 18-jährige Frau“. Bonet sagte außerdem, der Bürgermeister würde am liebsten „schon morgen“ räumen lassen, die Gesetzeslage erlaube eine Express-Räumung jedoch nur bei unmittelbar drohendem Einsturz – diese Voraussetzung sei hier nicht erfüllt.

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