Ekel-Alarm in Deutschen-Hochburg: Anwohner fordern Rückzahlung der Müllgebühr und Müllabfuhr droht mit unbefristetem Streik

In der Gemeinde Llucmajor stapeln sich immer wieder die Müllberge auf den Straßen. Einige Anwohner haben nun die Reißleine gezogen und rufen in den sozialen Netzwerken dazu auf, formell beim Rathaus die Rückerstattung der entsprechenden Gebühr zu verlangen. Ihrer Ansicht nach ist die Müllabfuhr ein „mangelhafter“ Service.

Hinzu kommt der Unmut der Mitarbeiter des beauftragten Entsorgungsunternehmens wegen arbeitsrechtlicher Verstöße. Nach Angaben des Unternehmens hängen diese mit Problemen bei den Zahlungen durch das Rathaus zusammen. Die Unzufriedenheit hat zur Ankündigung eines unbefristeten Streiks geführt, der theoretisch am 23. März beginnen soll, falls zuvor vor dem balearischen Schieds- und Vermittlungsgericht Tamib keine Einigung erzielt wird.

"Und du bezahlst dafür"

In einem Schreiben, das in Nachbarschaftsforen veröffentlicht wurde, wird den Bewohnern von Siedlungen wie Badia Gran erklärt, wie sie die Rückerstattung der Abgabe verlangen können. Die Kampagne argumentiert, dass „die Müllgebühr nur dann erhoben werden darf, wenn die Leistung tatsächlich erbracht wird“, und verweist dabei auf das Gesetz über die kommunalen Finanzen sowie auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs.

Das Schreiben mit dem Titel „Mehr als zwei Jahre mit angesammeltem Müll – und du bezahlst dafür“ beschreibt die Rückerstattung in vier Schritten: Die Bürger sollen das Bürgerbüro in Badia Gran aufsuchen, ein Formular für eine allgemeine Eingabe verlangen, datierte Fotos der überfüllten Container beifügen und eine abgestempelte Kopie der Einreichung als offiziellen Nachweis aufbewahren.

„Eine untragbare Situation, die sich Jahr für Jahr wiederholt. Mehr als zwei Wochen mit überquellenden Containern und unerträglichen Gerüchen. Das Rathaus verstößt gegen das Gesetz, während wir weiter die Gebühr zahlen. Das lässt sich ändern“, heißt es in dem Text. Abschließend wird betont: „Je mehr Nachbarn Beschwerde einlegen, desto schwieriger wird es für das Rathaus, das zu ignorieren.“

Opposition hat Beschwerde eingereicht

Parallel dazu teilte die oppositionelle Bürgerpartei Llibertat Llucmajor am Montag (9.3.) mit, sie habe bei der städtischen Ombudsstelle (Defensor del Pueblo) Beschwerde eingereicht. Darin wirft sie der Bürgermeisterin und ihrem Regierungsteam „Pflichtvernachlässigung“ vor. Dabei handele es sich, so die Partei, um eine grundlegende öffentliche Dienstleistung, zu deren Sicherstellung die Gemeinden laut Kommunalrecht verpflichtet seien.

Außerdem habe die Partei bei der Gesundheitsbehörde Anzeige erstattet. Begründet wird dies mit dem „offensichtlichen Risiko für die öffentliche Gesundheit“, das von den im gesamten Gemeindegebiet überquellenden Containern ausgehe, nachdem es „mehr als eine Woche lang keine wirksame Müllabfuhr“ gegeben habe.

Nach Ansicht von Llibertat Llucmajor bestehen die Probleme bei der Müllabfuhr bereits seit etwa 2015. Besonders verschärft habe sich die Lage jedoch seit 2024.

Streikdrohung

Die Müllkrise in Llucmajor hat auch eine arbeitsrechtliche Dimension. Für den 9. März war nach Angaben der Gewerkschaft UGT Servicios Públicos ursprünglich ein unbefristeter Streik angekündigt worden. Dieser wurde jedoch verschoben.

Für den 20. März ist eine neue Verhandlungsrunde vor dem Schiedsgericht Tamib vorgesehen. Sollte auch dann keine Einigung erzielt werden, werde der unbefristete Streik am darauffolgenden Montag, dem 23. März, beginnen, warnte die Gewerkschaft.

Fehlende Zahlungen an das Müllunternehmen

Nach Angaben von Gewerkschaftsvertretern müsste vor dem 20. März noch eine außerordentliche Sitzung des Gemeinderats von Llucmajor stattfinden, um die offenen Zahlungen an das Entsorgungsunternehmen zu klären. Aus Sicht der Gewerkschaft könnte damit auch die Umsetzung der 2024 mit den Beschäftigten vereinbarten Lohnregelung freigemacht werden.

Die Gewerkschaft UGT hatte den angekündigten Streik bei der Belegschaft des Entsorgungsunternehmens FCC damit begründet, dass die Firma die 2024 vereinbarte Lohnregelung nicht einhalten wolle. Nach Angaben der Gewerkschaft würden damit auch die ab März vorgesehenen finanziellen Verbesserungen ausbleiben.

Nach Angaben von UGT verweist das Unternehmen wiederum darauf, dass das Rathaus die zusätzlichen Kosten aus der Vereinbarung nicht übernehme und auch die Ausschreibung für den neuen Vertrag nicht vorantreibe. Neben den Lohnfragen fordern die Beschäftigten außerdem längere wöchentliche Ruhezeiten.