"Straße, Parkanlagen oder Autobahnumfeld": Hier sehen sich die Bewohner des alten Gefängnisses, wenn es zur Räumung kommt

Die Bewohner des alten Gefängnisses von Palma sehen sich durch die geplante Räumung existenziell bedroht. Das geht aus einem Schreiben an das Rathaus von Palma am Montag(17.3.) hervor, in dem sie gegen das Vorgehen der Stadt Einspruch einlegen. Darin kritisieren sie vor allem, dass es bislang keine Perspektive für eine Unterbringung der Betroffenen gebe. "Stattdessen drohen Straße, Parkanlagen oder Umfeld der Autobahn – Orte, an denen weder Würde noch Gesundheit oder Sicherheit gewährleistet sind", schreiben die Bewohner des ehemaligen Gefängnisses in ihrer Stellungnahme.

Das Schreiben, das mit Unterstützung von Rechtsberatern der Wohnungsinitiative Plataforma de Afectados por la Hipoteca (PAH) verfasst wurde, ist das letzte Mittel der 206 offiziell registrierten Bewohner dieser Einrichtung – zumindest jener, die sich für diesen Weg entschieden haben –, bevor die Stadtverwaltung eine gerichtliche Räumung beantragt.

Das zehn Seiten lange Dokument stützt sich vor allem auf zwei Argumente gegen das, was die Bewohner als „Massenräumung“ bezeichnen. Zum einen fehle jede Alternative für die Unterbringung. Zum anderen argumentieren sie, dass die von der Stadt angeführte Brandgefahr, mit der die Dringlichkeit der Räumung begründet werde, „bereits seit 2023 besteht und nichts unternommen wurde, um sie zu verringern“.

Am Ende des Schreibens kann jede betroffene Person ihre persönliche Situation ergänzen, darunter Krankheiten, Behinderungen oder familiäre Probleme.

Keine alternative Unterkunft

In ihren Einwänden erklären die Bewohner der ehemaligen Haftanstalt, dass das Rathaus Palma „keinerlei Maßnahmen ergriffen hat, um besonders schutzbedürftigen Menschen in diesem Gebäude eine Wohnlösung anzubieten“. Die Bewohner setzen die Zahl der Betroffenen außerdem mit „mehr als 300 Personen“ deutlich höher an.

Das Schreiben übt auch scharfe Kritik am Umgang der Stadt mit dem Gebäude in den vergangenen Jahren. Die Verfasser führen aus, dass sowohl die Brandgefahr als auch die hygienisch unhaltbaren Zustände der Stadtverwaltung seit Langem bekannt gewesen seien. Dennoch seien keine ausreichenden Maßnahmen getroffen worden, um die Lage zu verbessern.

„Das Rathaus hat als Eigentümer der Immobilie seine Pflicht zur Instandhaltung und Sanierung verletzt“, heißt es. Weiter werfen die Bewohner dem Rathaus vor, „durch seine Passivität und sein Desinteresse ein mitverantwortlicher Akteur der heutigen Situation des Gebäudes gewesen zu sein“. Die These der Bewohner lautet: Die Stadt berufe sich nun auf Sicherheitsgründe für die Räumung, habe aber zuvor nichts unternommen, um genau diese Risiken zu mindern.

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Ein weiterer Kritikpunkt ist das Fehlen individueller Sozialgutachten. Laut dem Schreiben liegt keine umfassende Bewertung der sozialen Verwundbarkeit der Menschen, die im alten Gefängnis leben, vor. Die Unterzeichner sind der Ansicht, dass sich die Akte fast ausschließlich auf technische Berichte zur Brandgefahr stütze und die menschliche Dimension des Konflikts ausblende.

„Was wird mit den mehr als 300 betroffenen Bewohnern geschehen?“

In ihren Einwänden betonen die Bewohner, dass die Räumung selbst dann, wenn sie rechtlich zulässig sein sollte, nicht vollzogen werden dürfe, wenn sie sozial unverhältnismäßig ist. Dabei berufen sie sich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie auf jüngere Urteile zu Räumungen, die von öffentlichen Verwaltungen veranlasst wurden.

Aus ihrer Sicht verletzt das Vorgehen der Stadt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil weder die sozialen Folgen der Räumung geprüft noch eine alternative Unterbringung vorgesehen worden sei – weder kurzfristig noch mittelfristig. „Die Alternative ist, sie auf die Straße zu setzen“, fasst das Schreiben zusammen.

Nach wochenlanger erfolgloser Suche nach Unterkunftsmöglichkeiten und Hilfegesuchen an Militär, NGOs und Bevölkerung hat bislang nur das Bistum am Montag (17.3.) Unterstützung bei der Suche nach einer Bleibe für die Betroffenen angeboten.

In ihrem Fazit fordern die Bewohner, ihren Einwänden stattzugeben und die Räumung auszusetzen. Verbunden ist dies mit einer Frage, die sich durch das gesamte Dokument zieht: „Was wird mit den mehr als 300 betroffenen Bewohnern geschehen?“