Nach Räumungsandrohung: Mehr als 100 Menschen verlassen altes Gefängnis in Palma

Mehr als 100 Menschen haben die ehemalige Haftanstalt in Palma am Montag (11.5.) freiwillig verlassen. Wie Palmas Bürgermeister Jaime Martínez in einer Pressekonferenz angab, befinden sich nun nach Ablauf der Einspruchsfrist gegen die Räumung weitere um die 100 Personen in dem Gebäude, das schwere Gesundheits- und Sicherheitsrisiken birgt.

Mehrere hundert Personen kamen in der ehemaligen Haftanstalt unter: ohne fließendes Wasser oder Storm und mit eskalierender Gewalt und Bränden. Immer wieder kam es in den vergangenen Monaten zu Einsätzen der Feuerwehr oder Polizei. Dennoch haben die Bewohner keine realistische Aussicht auf eine feste Bleibe in einem besseren Zustand.

Die aktuellen Bewohner haben fünf Tage Zeit, das Gebäude freiwillig zu verlassen. Die Personen, die die Beamten nach zwei Versuchen nicht antreffen konnten, sollen über das spanische Amtsblatt BOE informiert werden. Auch für sie gilt dann eine Frist von fünf Tagen.

Nach Abschluss dieses Verfahrens will die Stadt den Vorgang an das Gericht weiterleiten, um die gerichtliche Räumung der verbleibenden Bewohner zu beantragen. Dieser Schritt werde voraussichtlich Ende Mai erfolgen. Danach hänge der Zeitplan von der Entscheidung des Richters ab. Die Räumung könne unmittelbar angeordnet werden oder sich länger hinziehen, sagte Martínez.

45 Personen an Hilfsangebote vermittelt

Nach Angaben des Bürgermeisters haben 45 der Menschen, die die ehemalige Haftanstalt bereits verlassen haben, Hilfsangebote der Sozialbehörde des Inselrats IMAS angenommen. Andere seien aufs spanische Festland gegangen.

Trotz dieser Abgänge gebe es laut Stadtverwaltung keine Hinweise darauf, dass in Palma neue Baracken-Siedlungen entstanden seien oder dass sich die Betroffenen anderen bestehenden Siedlungen angeschlossen hätten. Martínez erklärte, die Stadt halte die Lage in den Siedlungen Palmas genau im Blick. Bislang sei im Zusammenhang mit dem Verfahren nichts Außergewöhnliches festgestellt worden.

Stadt verweist auf Sicherheitsrisiken

Obwohl die Einwohner gegen die Räumung Einwände eingereicht haben, sieht Martínez die Leerung des Gebäudes aus Sicherheitsgründen notwendig. Technische, sanitäre und sicherheitsbezogene Berichte belegten aus seiner Sicht ein reales Risiko – sowohl für die Menschen im Inneren als auch für Einsatzkräfte. Die Feuerwehr warne vor einer sehr hohen Brandgefahr sowie vor Komplikationen einer Evakuierung in einem Notfall.

Martínez verwies zudem auf die Kosten für die öffentliche Hand. Die Kontrolle der Zugänge koste täglich 4.100 Euro. Außerdem ist die Feuerwehr 2026 bereits 49 Mal dort im Einsatz gewesen. Hinzu kämen große Müllansammlungen und Ratten, die Krankheiten übertragen können.

Unterstützer widersprechen der Stadt

Organisationen, die die Bewohner der ehemaligen Haftanstalt unterstützen, weisen die Darstellung der Stadt zurück. Unter ihnen ist das systemkritische Sindicat d’Habitatge de Palma. Die Gruppen bestreiten insbesondere, dass das Gebäude ein Infektionsherd für Hantaviren sei, wie es die Stadt nahegelegt hatte.

In einer gemeinsamen Mitteilung vom Freitag (8.5.) bezeichnen die Organisationen die Aussagen über ein angebliches Gesundheitsrisiko als falsch und unbegründet. Sie werfen der Stadt vor, dieses Argument zu nutzen, um die Räumung zu rechtfertigen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und die Solidarität mit den Bewohnern zu schwächen.

Nach Ansicht der Gruppen können solche Botschaften schwere soziale Folgen haben. Sie werfen dem Rathaus vor, ablehnende und feindselige Diskurse gegenüber den Menschen zu fördern, die in der ehemaligen Haftanstalt leben.

„Ohne Alternativen gibt es keine Freiwilligkeit“

Die Unterstützer bezweifeln auch, dass von einem freiwilligen Auszug gesprochen werden könne. "Ohne echte Alternativen gebe es keine Freiwilligkeit", heißt es in der Mitteilung. Den Bewohnern werde aus Sicht der Organisationen faktisch nahegelegt, „freiwillig“ auf die Straße zu gehen.

Sie betonen zudem, dass die freiwillige Frist noch nicht abgelaufen sei und der Verwaltungsweg aus ihrer Sicht nicht ausgeschöpft sei. Rund 40 Bewohner hätten Einsprüche eingereicht, darunter Asylsuchende, besonders schutzbedürftige Personen sowie junge Menschen, die früher unter Vormundschaft standen und nach Erreichen der Volljährigkeit auf der Straße landeten. Nach Darstellung der Gruppen könnten diese Personen noch einen Widerspruch einlegen und anschließend den Verwaltungsrechtsweg beschreiten.

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Die Organisationen kritisieren außerdem, dass keine echten Wohnalternativen angeboten worden seien. Eine Unterkunft für wenige Tage in einer Herberge sei keine Lösung, sondern verschiebe die Obdachlosigkeit lediglich um ein bis zwei Wochen.

Auch die Ausgaben für die Zugangskontrollen kritisieren die Gruppen. Wenn die Stadt täglich 4.100 Euro dafür aufbringen könne, zeige dies, dass Mittel vorhanden seien. Diese würden jedoch in Kontrolle statt in dauerhafte Wohnlösungen investiert.

Martínez fordert Hilfe von Pedro Sánchez

Bürgermeister Martínez stellte den Fall in einen größeren Zusammenhang und forderte erneut Unterstützung von der spanischen Zentralregierung. Palma trage allein eine erhebliche soziale Belastung, sagte er. Er appellierte an Ministerpräsident Pedro Sánchez, bei der Suche nach Lösungen mitzuwirken. Martínez brachte die Situation dabei auch mit der staatlichen Migrationspolitik in Verbindung. /slr

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