Altes Gefängnis von Palma: Gericht ordnet Zwangsräumung an

Die Räumung der ehemaligen Haftanstalt am Rand von Palma geht in die finale Phase: Ein Gericht hat die Zwangsräumung des alten Gefängnisses genehmigt. Die Ausquartierung der rund letzten 80 Menschen, die sich noch in dem Gebäude aufhalten, ist für diesen Juni vorgesehen. Einen genauen Termin nannte Palmas Bürgermeister Jaime Martínez am Dienstag (2.6.) bei einer Pressekonferenz nicht.

Der Gerichtsbeschluss wurde bereits am vergangenen Freitag (29.5.) erlassen. Nur wenige Stunden zuvor hatte das Rathaus die Unterlagen eingereicht und die Erlaubnis beantragt, das Gelände betreten und räumen zu dürfen. Der Beschluss sei rund vier Stunden nach der Antragstellung erfolgt, sagte Martínez.

Brandgefahr einer der Räumungsgründe

Die Stadt hatte das Verfahren zur Rückgewinnung des städtischen Gebäudes am 27. Februar eingeleitet. Grundlage waren technische, sanitäre und sicherheitsrelevante Berichte. Darin wurde unter anderem vor einer erheblichen Brandgefahr im Inneren des Areals gewarnt. Auch die Bewohner sowie mögliche Einsatzkräfte seien wegen des Zustands des Gebäudes gefährdet.

Zu Beginn des Verfahrens waren nach Angaben des Rathauses 206 Menschen in den verschiedenen Trakten der früheren Haftanstalt registriert worden. Alle seien offiziell informiert worden und hätten Gelegenheit gehabt, Einwände vorzubringen. Am 6. Mai wies die Stadt 45 Einwendungen zurück und forderte die Bewohner auf, das Gebäude innerhalb der gesetzlichen Fristen freiwillig zu verlassen. Inzwischen halten sich laut Stadt noch rund 80 Menschen dort auf.

45 Menschen in Notunterkünften untergekommen

Ein Teil der früheren Bewohner habe das Areal bereits freiwillig verlassen. Einige seien aufs spanische Festland gegangen, etwa 45 Personen seien an Notunterkünfte sowie Programme zur sozialen und beruflichen Eingliederung des mallorquinischen Sozialamts IMAS vermittelt worden. Nach Angaben des Rathauses habe es im Gebäude keine Minderjährigen und auch keine besonders schutzbedürftigen Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt gegeben.

Martínez betonte, die Räumung sei nun „nicht mehr nur ein Vorschlag des Rathauses, sondern ein richterlicher Auftrag“. Die Stadt werde die Betroffenen weiterhin über die Sozialdienste begleiten und ihnen den Zugang zu verfügbaren Hilfsangeboten erleichtern.

Das Gericht stützt seine Entscheidung unter anderem auf Berichte der Ortspolizei, der Feuerwehr und der Gesundheitsbehörden. Darin sei von einer realen, schweren und akuten Gefahr für Leben und körperliche Unversehrtheit der Menschen im Gebäude die Rede. Auch die Evakuierung sei wegen der strukturellen Mängel schwierig.

Am Donnerstag soll eine außerordentliche Sicherheitskonferenz stattfinden. Dabei wollen Rathaus, die ständige Vertretung der Zentralregierung auf den Balearen den Einsatz vorbereiten und den Termin für die Räumung festlegen.

Zukunftspläne für das alte Gefängnis

Bis dahin bleibt die 24-Stunden-Überwachung durch die Ortspolizei rund um das Gelände bestehen. Sie soll für Sicherheit sorgen und auf mögliche Zwischenfälle im Inneren reagieren. Der Wachdienst kostet die Stadt täglich 4.100 Euro.

Nach der Räumung soll das Areal zugemauert, gesichert und endgültig geschlossen werden, um neue Besetzungen zu verhindern. Zudem sollen Videokameras installiert werden. Auf dem Gelände des früheren Gefängnisses plant die Stadt geförderte Wohnangebote. Der Inselrat will auf einem Teil des Areals außerdem einen Kreisverkehr für die Anbindung an die Ringautobahn bauen.

Abonnieren, um zu lesen