Nach jahrelanger Besetzung: Polizei räumt frühere Gefängnisanlage in Palma

Die Ortspolizei von Palma und die Nationalpolizei haben am Mittwoch (10.6.) mit der Zwangsräumung der alten Haftanstalt von Palma begonnen. Dort lebten zuletzt noch rund 70 Wohnungslose. Der Einsatz startete um 12 Uhr auf Grundlage eines Gerichtsbeschlusses vom 29. Mai. Das Gericht hatte die Räumung wegen der schweren Sicherheitsrisiken auf dem Gelände erlaubt.

Die beiden Polizeikorps führen den Einsatz gemeinsam durch. Vereinbart wurde er in einer außerordentlichen Sitzung der lokalen Sicherheitskommission in der vergangenen Woche. Vor Ort sind auch Mitarbeiter der städtischen Sozialdienste sowie ein Rettungswagen des Notrufdienstes 061.

Javier Bonet, erster stellvertretender Bürgermeister von Palma, betrat das Gelände, um den Einsatz zu überwachen. Auch Patricia Pizá, Generaldirektorin der Sozialdienste, und Alberto Abad, Generaldirektor für den öffentlichen Dienst, sind bei dem Einsatz vor Ort.

Viele Bewohner hatten die Anlage schon verlassen

Die Räumung beendet monatelange Bemühungen, das seit Jahren besetzte Gebäude schrittweise zu leeren. Nach Angaben des zu Beginn des Verfahrens erstellten Registers lebten in den Modulen der alten Haftanstalt 206 Menschen. Diese Zahl sank nach und nach auf derzeit rund 70.

Die Stadtverwaltung teilte mit, dass sie gemeinsam mit dem Institut Mallorquí d'Afers Socials (IMAS), dem Sozialinstitut des Inselrats, 45 Menschen in Übergangsunterkünfte sowie Programme zur sozialen und beruflichen Eingliederung vermittelt hat.

Rathaus argumentiert mit Lebensgefahr

Den Prozess zur Räumung des einstigen Gefängnisses hatte die Stadtverwaltung im Februar eingeleitet. Sie begründete dies mit den Zuständen auf dem Gelände. Diese stellten eine Gefahr für die Bewohner und die Umgebung dar. Immer wieder waren auf dem Grundstück Brände ausgebrochen, mehrfach musste die Feuerwehr anrücken.

Ein Gericht hatte die Räumung vergangene Woche genehmigt. Es bestehe ein „reales, schweres und aktuelles” Risiko für das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Menschen auf dem Gelände. Grundlage waren Berichte der Ortspolizei, der Feuerwehr und der Gesundheitsbehörden.

Nach Abschluss des Einsatzes will die Ortspolizei das Gelände rund um die Uhr bewachen. So sollen neue Besetzungen verhindert und die Sicherheit in der Umgebung gewährleistet werden. Anschließend will die Stadtverwaltung die Zugänge zum Gelände zumauern lassen.

Container auf dem Gelände der Feuerwehr aufgestellt

Für die Menschen, die am Mittwoch zum Auszug gezwungen wurden, hat das Rathaus derweil auf dem Gelände der Hauptwache der Feuerwehr Palma Wohncontainer aufgestellt. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, handelt es sich um eine kurzfristige und vorübergehende Maßnahme. Demnach stehen die Container nur für die kommendem zwei Nächte, jeweils von 19.30 bis 9 Uhr morgens zur Verfügung.