Nach Räumung des alten Gefängnisses: Palma nimmt jetzt alle Obdachlosen-Siedlungen ins Visier

Nach der Räumung des ehemaligen Gefängnisses von Palma will die Stadtverwaltung auch gegen weitere Obdachlosen-Siedlungen im Stadtgebiet vorgehen. Nach Angaben der Verwaltung sollen die Maßnahmen schrittweise erfolgen und sich auf öffentliche Flächen, Parks, Grünanlagen sowie besetzte Gebäude im Besitz der Stadt, der Balearen-Regierung oder des Inselrats beziehen.

Als Vorbild dient der Einsatz in der ehemaligen Haftanstalt, bei dem rund 80 Menschen das Gelände nach Angaben der Stadt am vergangenen Mittwoch (10.6.) friedlich verlassen hatten. Die Stadtverwaltung will nun nach einem ähnlichen Muster vorgehen: Die einzelnen Siedlungen sollen nacheinander geräumt werden, zugleich sollen Betroffenen Hilfsangebote gemacht werden. Wie bereits bei der Räumung des Gefängnisses sollen zudem ausländische Personen festgenommen werden, gegen die eine Ausweisungsverfügung vorliegt.

Die Stadtverwaltung hat nach eigenen Angaben sowohl die Siedlungen als auch die dort lebenden Personen seit Längerem erfasst. Das Regierungsteam des PP unter Bürgermeister Jaime Martínez wirft den linken Vorgängerregierungen vor, die Entwicklung solcher Siedlungen während der vergangenen beiden Legislaturperioden geduldet zu haben.

Pläne für Son Bordoy

Bürgermeister Martínez will in den kommenden Tagen nähere Einzelheiten zu dem geplanten Vorgehen und den betroffenen Standorten bekanntgeben. Als derzeit größte Siedlung gilt die Finca Son Bordoy im Osten der Stadt. Dort leben rund 200 Menschen in Behelfsunterkünften auf einem Gelände, auf dem der Bau von 750 Wohnungen vorgesehen ist. Der Fall Son Bordoy weist allerdings Besonderheiten auf. Die Bewohner hatten sich dort mit Genehmigung des früheren Bürgermeisters Joan Fageda (PP, Bürgermeister von 1991 bis 2003) niedergelassen. Ende vergangenen Jahres stellte ihnen die Lokalpolizei von Palma eine Räumungsanordnung zu, die bislang jedoch nicht befolgt wurde.

Vor einem Jahr sprach die Stadtverwaltung von rund 600 identifizierten Obdachlosen in Palma. Nach Schätzungen der städtischen Sozialdienste hat sich diese Zahl seither kaum verändert. Das Rathaus verfügt nach eigenen Angaben über eine Übersicht, die neben Siedlungen auch besetzte öffentliche Gebäude und Wohnwagen umfasst, die ohne Genehmigung abgestellt wurden.

So soll es mit dem alten Gefängnis weitergehen

Bei dem Vorgehen will die Stadtverwaltung mit Organisationen wie Ärzte der Welt, dem Roten Kreuz und Caritas zusammenarbeiten. Die Räumung des ehemaligen Gefängnisses, die das Rathaus als Erfolg wertet, soll damit an weiteren Orten im Stadtgebiet fortgesetzt werden. Das Gefängnis soll abgerissen werden. Auf dem Gelände plant die Stadt den Bau von 139 Sozialwohnungen auf Zeit für bestimmte Gruppen, darunter junge Menschen, ältere Menschen und Frauen, die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt geworden sind.

Derweil werden Zweifel am Erfolg der Räumung laut. Wie die Tageszeitung "Ultima Hora" berichtet, wurde das Hauptgebäude zwar geleert, die Nebengebäude, die einst als Unterkünfte für die Beamten dienten, wären aber weiterhin besetzt.

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