EU-Hilfen für Mallorca: "Wir dürfen keine Minute verlieren"

Für die Öffentlichkeit kam die Bildung des neuen Ministeriums für EU-Fonds im Februar überraschend. Für Sie auch?

Ich habe etwa eine Woche zuvor davon erfahren. Es war eine positive Überraschung.

Jetzt haben Sie eine Schlüsselrolle inne - sowohl in der Landesregierung als auch für die Zukunft der Inseln. Das ist viel Verantwortung. Sie sind 35 Jahre alt. Einige Kritiker bemängeln Ihre fehlende Erfahrung.

Ich verstehe und respektiere das. Ich bin zwar jung, aber habe Erfahrung. Ich habe neun Jahre lang in einer Bank gearbeitet und war (seit 2016, Anm. d. Red.) als Arbeits- und Wirtschaftsdezernent im Inselrat von Menorca tätig. Natürlich gibt es Leute, die sich noch besser auskennen. Aber ich bin, denke ich, gerüstet, und mein Team hat ein sensationell gutes Wissen über EU-Fonds und die Verwaltung von Haushalten.

Zuvor war das Centre Balears Europa für Akquise und Verwaltung der EU-Fonds zuständig. Warum ein neues Ministerium?

Wir stehen vor einer entscheidenden Phase. Wir müssen immer mehr nach Europa schauen, und dafür braucht es ein eigenständiges Ministerium. Nicht nur im Fall der Next-Generation-Fonds, die europäische Politik eröffnet noch viel mehr Möglichkeiten. Es geht um die Koordination der Zusammenarbeit der EU mit den verschiedenen Landesministerien, den Inselräten und Rathäusern. Wenn nicht jetzt ein solches Ministerium, wann dann?

Sie haben vor zwei Monaten die Arbeit aufgenommen. Ihre erste Amtshandlung war quasi, einen neuen Gesetzesrahmen zu erarbeiten, um die internen Abläufe flexibler zu gestalten. Geht es um Bürokratieabbau?

Es geht darum, schneller handeln zu können. Wir bauen da auf Regelungen auf, die in den vergangenen Jahren auch schon in diese Richtung gingen. Strategische Projekte können auf diese Weise mit Vorrang umgesetzt werden. Wir wollen diese Projekte in dieser Legislaturperiode in trockene Tücher bringen. Ohnehin gibt die EU sehr eng gesteckte Fristen vor.

Bis Ende 2023 müssen die Projekte eingetütet, bis Ende 2026 umgesetzt sein.

Genau. Das ist sehr wenig Zeit für eine so große Summe und so viele Projekte. Das neue Dekret priorisiert die strategischen Projekte und ermöglicht Mechanismen, die intern die Wege verkürzen. Natürlich halten wir trotzdem alle gesetzlichen Vorgaben ein. Aber es hilft auch, neue Leute einzustellen, um die Fonds voranzubringen. Denn das ist grundlegend. Wenn wir nicht genug Personal haben, werden wir scheitern. Und das habe ich nicht vor.

Gleichzeitig fordert die Öffentlichkeit - zu Recht - so viel Transparenz wie möglich.

Bisher haben wir uns um die interne Organisation des Ministeriums gekümmert, jetzt kümmern wir uns um die Außenwirkung. Wir planen Online-Auftritte und Vorträge, damit die Menschen verstehen, worum es bei den

EU-Fonds geht und wie wir arbeiten. Aber die Gesetze geben ohnehin vor, wie diese Transparenz aussehen soll. Die Verwaltung der Next-Generation-Fonds ist nichts anderes, als das, was wir bisher gemacht haben, nur mit größerem Volumen. Die Balearen haben in den vergangenen Jahren viel in Sachen Akquise von EU-Fonds gearbeitet und mussten nicht einen Euro ungenutzt an Europa zurückzahlen, schließlich wurde das gesamte Geld korrekt eingesetzt.

Wann wird endlich Konkretes öffentlich?

In den kommenden Wochen und Monaten. Dafür wollen wir möglichst viele Informationen zusammenhaben, um nichts bekannt zu geben, das nach einer Woche wieder anders ist. Das sollte bis zum Sommer klappen. Aber alles werden wir auch dann noch nicht wissen. Uns stehen zwei sehr intensive Jahre bevor. Spanien ist gerade noch dabei, seinen Fahrplan zu präsentieren. Wir müssen ohne Eile, aber ohne Pause arbeiten, denn wir dürfen keine Minute verlieren. Aber wir sind sehr gut aufgestellt. Andere spanische Regionen haben sich schon bei uns erkundigt, wie wir die EU-Abteilung aufgebaut und den Gesetzesrahmen gesteckt haben. Wir sind die einzige Region, die dafür ein eigenes Landesministerium hat.

Einerseits wurde in den vergangenen Wochen betont, dass noch nicht feststeht, welche Projekte mit Next Generation finanziert werden. Andererseits wurde das Mandelbaum-Rettungsprogramm als erstes gefördertes Unterfangen gepriesen.

Ja, das ist konkret, aber da gibt es auch viele Missverständnisse. Die spanische Zentralregierung hat angekündigt, mit eigenen Mitteln einige Projekte voranzutreiben, die zu Next Generation passen könnten. Deshalb wird in diesen Fällen das Geld vorgestreckt.

Bevor es Ihr Ministerium gab, hat sich die Landesregierung konkreter über Projekte geäußert, die mit EU-Geldern finanziert werden sollen, unter anderem den Bau einer Straßenbahn von Arenal

Ich will gut arbeiten und sehen, welche Möglichkeiten wir wirklich haben. Wir könnten auch den Mond beantragen, aber wenn Europa uns den nicht geben kann, sollten wir auch nicht darum bitten. Statt von konkreten Projekten würde ich lieber über Strategien sprechen. Die Landesregierung konzentriert sich sehr auf das Thema nachhaltige Mobilität. Die neue Straßenbahn ist ein Beispiel dafür, aber es muss alles noch analysiert werden.

Sicher ist, dass nicht alle Ideen umgesetzt werden können. Was ist ein No-Go-Projekt?

Man kann mit Next Generation beispielsweise nicht sagen: Ich will diese Straße ausbessern oder zur Fußgängerzone umbauen. Sondern man muss ein Projekt der Verkehrsberuhigung ausarbeiten, des Wandels der ganzen Gegend. Also eine viel weitere Vision entwickeln. Next Generation will einen umfassenden Wandel herbeiführen. Es geht um Nachhaltigkeit, Umweltfreundlichkeit, Energieeffizienz, wirtschaftliche Diversifizierung, Wissen, Digitalisierung. Wir haben aber gesehen, dass es viele tolle Ideen von kleinen oder mittelständischen Unternehmen gibt. Das ist das Gute - dass alle angefangen haben, konkret nachzudenken. Das Ministerium war zunächst dafür gedacht, sich nur um Next Generation zu kümmern, aber letztlich haben wir entschieden, dass wir auch für strategische Projekte zuständig sind. Deshalb werden wir versuchen, für gute Ideen und Projekte gegebenenfalls andere Finanzierungsmöglichkeiten zu finden.

Next Generation soll einen Wandel herbeiführen, den viele Menschen schon lange vor Corona forderten. Ist etwa eine Abkehr Mallorcas vom Massentourismus denkbar?

Es geht nicht darum, einen Sektor zu verlassen und sich auf einen anderen zu fokussieren, sondern darum, wettbewerbsfähig zu sein. Was heißt das? Dass der Tourismussektor verbessert werden muss, aber nicht, dass er aufgegeben wird. Es braucht bessere Infrastruktur und Arbeitsbedingungen, nachhaltigere Angebote, auch die Digitalisierung muss stärker berücksichtigt werden. Darum geht es, und das war auch schon so vor Corona. Weniger Quantität und mehr Qualität. Gleichzeitig haben wir die Möglichkeit, auf weitere Branchen abseits des Tourismus zu setzen, die jungen Leuten auch eine Chance geben, qualitative Arbeit zu finden. Technologie, Forschung, Industrie. Das ist mit eigenen Geldern schwierig zu bewerkstelligen, aber mit Next Generation möglich.

Es hat sich eine Allianz touristischer Unternehmer gebildet, die in die gleiche Richtung strebt. Können bald nur noch reiche Menschen Urlaub auf Mallorca

Das Angebot muss natürlich umfassend bleiben. Das Urlaubsangebot zu verbessern, heißt nicht unbedingt, dass es für die Urlauber teurer werden muss. Die Investitionen kommen ja von der öffentlichen Hand, obwohl natürlich auch private Investoren eine Rolle spielen.

Stichwort Investoren: Sind die Inseln überhaupt dazu in der Lage, ihren Teil der Projektfinanzierungen beizutragen?

Sowohl die Verwaltung als auch der Privatsektor sind durch die Krise gebeutelt. Es wird Projekte geben, die zu 100 Prozent aus Brüssel finanziert werden, und andere, die zusätzlich andere Geldquellen benötigen. Das bedeutet natürlich einen Kraftakt, aber auch eine Chance. Ob man ein Projekt allein stemmen muss oder ob man immerhin 30 Prozent der Investition erhält, macht schon einen Unterschied. Ich bin immer sehr optimistisch. Einige sagen zu sehr.

Was glauben Sie als Optimist: Wie viel Geld aus Brüssel wird tatsächlich ankommen?

Das weiß man nicht. Es hängt auch davon ab, wie viele und welche Projekte wirklich für die Ausschreibung eingereicht werden. Das liegt auch an den Initiatoren. Letztlich sind sie es, die die Projekte einreichen. Wir helfen nur bei Auswahl und Ausarbeitung.