"Das Parlament der Balearen fordert die spanische Regierung dazu auf, eine Arbeitsgruppe zu gründen, um eine Abgabe auf die von multinationalen Konzernen infolge der Pandemie erzielten Gewinne zu schaffen." Auf Initiative der linksgrünen Regionalparte Més per Mallorca und mit der Mehrheit der auf den Inseln regierenden Linksparteien hat das Balearen-Parlament am Dienstag (7.12.) eine entsprechende Eingabe an das Madrider Wirtschaftsministerium verabschiedet. In dem unwahrscheinlichen Fall, dass die spanische Regierung eine solche Steuer tatsächlich einführten, wären davon Online-Giganten wie Netflix oder Amazon sowie auch Pharmakonzerne wie Pfizer, Biontech oder Moderna betroffen.

"Viele dieser Unternehmen, insbesondere die Pharmakonzerne, haben Verträge mit der öffentlichen Verwaltung über Millionen Euro geschlossen", so der Més-Sprecher Miquel Ensenyat. Die damit erzielten Gewinne müssten nun der Gesellschaft zurückgegeben werden, etwa mit durch die Abgabe ermöglichte Investitionen in das Gesundheitssystem. "Wir wollen, dass diejenigen, die an der Krise verdient haben, zur Kasse gebeten werden. Das mit der Bankenrettung darf sich nicht wiederholen", sagte Ensenyat in Anspielung auf die Milliarden Euro öffentlicher Hilfen, die in das Finanzsystem flossen und dort nun wieder erkleckliche Gewinne ermöglichen.

Um zu verhindern, dass auch kleinere Unternehmen eines Tage von dieser Abgabe betroffen sein könnten, hatten die Sozialisten noch einen Zusatz erwirkt. Demnach soll die Abgabe umso höher ausfallen, desto mehr Pandemie-Gewinne erzielt wurden. Die Oppositionsparteien im Balearen-Parlament PP, Vox, Ciudadanos und El Pi stimmten gegen die Eingabe. /ck