Seit Mittwochmorgen (8.12.) hat Deutschland eine neue Regierung. Der Bundestag hat Olaf Scholz (SPD) mit 395 Stimmen zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Für die absolute Mehrheit im Parlament wären 369 Stimmen nötig gewesen. Nach der offiziellen Ernennung durch den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier schwor Scholz den Amtseid. Er hat damit seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) nach 16 Jahren im Kanzleramt abgelöst.
Mit der Ampelkoalition wird erstmals ein Dreierbündnis der Parteien SPD, Grünen und FDP regieren. Deren Parteichefs hatten am Dienstagvormittag (7.12.) den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterschrieben. Relevant für Mallorca sind vor allem die geplanten Maßnahmen bezüglich des Luftverkehrs. Im Vorwahlkampf hatte Olaf Scholz gefordert, dass kein innereuropäischer Flug weniger als die dafür anfallenden Gebühren kosten sollte.
In der Praxis würde das etwa für Mallorca bedeuten, dass kein Hin- und Rückflug auf die Insel unter 50 Euro kosten darf. Dieser Preis wird derzeit immer wieder unterboten. Auch die neue Außenministerin Annalena Baerbock hatte sich im Frühling für eine Verteuerung und eine langfristige Abschaffung der innerdeutschen Kurzstreckenflüge ausgesprochen.
Im Koalitionsvertrag sind davon nur allgemeine Absichtserklärungen übrig geblieben. Die Ampel möchte "eine nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare Mobilität ermöglichen", heißt es darin. Hier die wichtigsten Absichten der neuen Regierung im Wortlaut:
- Deutschland soll Vorreiter beim CO2-neutralen Fliegen werden
- Schaffung von fairen Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb für einen wirksamen Klimaschutz im Luftverkehr
- Förderung der Power-to-Liquid-Technologie (Umwandlung von elektrischem Strom in Flüssigkraftstoff) über vorgeschriebene Quoten
- Förderung besserer Bahnverbindungen, um Kurzstreckenflüge zu verringern
- Befürwortung einer europaweiten Luftverkehrsabgabe
- Erstellung eines umfassenden Luftverkehrskonzepts 2030+ zur Zukunft der Flughäfen in Deutschland
- Einnahmen aus der Luftverkehrsabgabe werden für die Förderung von Produktion und Einsatz von CO2-neutralen strombasierten Flugkraftstoffen sowie für Forschung, Entwicklung und Flottenmodernisierung im Luftverkehr eingesetzt
- Fluglärm soll reduziert werden. Der Anteil lärmabhängiger Flughafenentgelte wird erhöht
- Verringerung des Schwefelgehalts im Kerosin auf EU-Ebene
Vertreter der deutschen Luftfahrt äußerten sich in einer gemeinsamen Erklärung zu dem Koalitionsvertrag im Großen und Ganzen positiv. Es sei auch ihr Anspruch "das Fliegen und den Flughafenbetrieb immer umweltfreundlicher und perspektivisch CO2-neutral zu machen". Der Koalitionsvertrag enthalte "wichtige Anknüpfungspunkte", so die Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Peter Gerber, des Flughafenverbandes ADV, Stefan Schulte, und des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), Ralf Teckentrup.
Gerade für die Grünen ist der Klimaschutz die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung. Dabei spielt vor allem Mobilität eine große Rolle. Doch obwohl im Koalitionsvertrag der Unterpunkt Mobilität und somit der Luftverkehr unter das Kapitel Klimaschutz fällt, hat sich die Ampelkoalition darauf geeinigt, das Verkehrsministerium an die wirtschaftsfreundlichere FDP zu übertragen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing wird das Amt von seinem Vorgänger Andreas Scheuer übernehmen.
