Inzwischen geraten auch Spanien und Mallorca sowie die Nachbarinseln in Zugzwang, angesichts stark steigender Preise in vielen Bereichen des täglichen Lebens Unterstützung für Bevölkerung und Unternehmen lockerzumachen. Die balearische Ministerpräsidentin Francina Armengol (Sozialisten) hat am Dienstagmittag (29.3.) im Parlament Hilfen in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro angekündigt. 70 Millionen Euro davon werden als Direkthilfen ausgezahlt, 36 Millionen Euro als Kredite.
Diese Ankündigungen kommen einen Tag, nachdem bereits der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez ein 16 Milliarden Euro schweres Hilfspaket versprochen hatte. Das Maßnahmenpaket für die Balearen soll am Mittwoch (30.3.) verabschiedet werden.
Insgesamt soll es 25 Maßnahmen geben, versprach Armengol, die in drei Bereiche aufgeteilt werden: Hilfen für die Transportbranche und die Landwirtschaft, Hilfen im Bereich der stark steigenden Energiepreise für die Bürgerinnen und Bürger sowie eine stärkere Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen.
Bereits vor einigen Tagen hatte die Balearen-Regierung mit der Ankündigung von 5,5 Millionen Euro für die Branche weitere Streiks der Lkw-Fahrer abwenden können. 7 Millionen Euro sollen in die Landwirtschaft, den Weinbau und die Fischerei auf den Inseln fließen.
Hilfen für den Einzelhandel
Auch der Einzelhandel soll gefördert werden. So versprach Armengol, das Programm der Einkaufsgutscheine deutlich auszubauen. Bislang seien mit den Hilfen im Wert von 1,25 Millionen Euro der öffentlichen Verwaltung für Einkäufe im kleinen Einzelhandel Waren im Wert von 3,75 Millionen Euro gekauft worden. Ziel sei, diese Summe zu verdreifachen.
Mit 36,8 Millionen pro Jahr der größte Block der Hilfen soll in den Bau neuer öffentlicher Gebäude fließen. Hier sei die Regierung dabei, die Vergaben öffentlicher Aufträge zu überprüfen und anzupassen. So sollen tausende Arbeitsplätze in der Baubranche gesichert werden.
Förderung des öffentlichen Nahverkehrs
In Bezug auf die privaten Haushalte, gebe es zwar keine direkten Zuschüsse zu den Spritpreisen, wie Armengol erklärte. Aber dafür werde der öffentliche Nahverkehr deutlich ausgebaut. Zum einen seien mehr Frequenzen und größere Fahrzeuge bei den Überlandbussen TIB vorgesehen, zum anderen aber auch mehr Frequenzen bei den Zügen von SFM. Hier habe es eine Einigung im Jahre schwelenden Arbeitskampf mit der Gewerkschaft gegeben, so dass nun die Häufigkeit der Zugverbindungen deutlich ausgebaut werden könne.
Darüber hinaus sollten die niedrigen Preise im Nahverkehr beibehalten werden und diejenigen, die sich eine Bus- und Zug-Karte Tarjeta Intermodal neu ausstellen ließen, bekämen ein Guthaben von fünf Euro aufgeladen.
Im sozialen Bereich werde das sogenannte Mindesteinkommen auf den Balearen bis zum 30. Juni 2022 um 15 Prozent erhöht. Auch soll es für Tafeln mehr Subventionen geben. Mehr Hilfen soll es auch für besonders benachteiligte Familien geben und Organisationen, die Familien unterstützen, die sich den Strom nicht mehr leisten können.
