Am Freitag (22.4.) hat die ehemalige Umweltministerin Ursula Heinen-Esser im nordrhein-westfälischen Landtag vor dem Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit dem sogenannten "Mallorca-Gate" ausgesagt. Dabei geht es um zwei Reisen, die die CDU-Politikerin im vergangenen Juli zu Zeiten der Flutkatastrophe in NRW getätigt hatte.

Heinen-Esser brach vor dem Ausschuss in Tränen aus. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" hatte zuvor berichtet, dass ein Mitarbeiter der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD, Sarah Philipp, versucht hat, den Instagram-Account von Heinen-Essers 16-jähriger Tochter auszuspähen.

"Grenze überschritten worden"

Ziel war es wohl, an belastende Fotos zu kommen. „Da ist eine Grenze überschritten worden“, sagte Heinen-Esser vor dem Ausschuss. Die SPD-Politikerin hatte nach eigenen Angaben keine Kenntnis von dem Vorgang und entschuldigte sich bei Heinen-Esser und ihrer Tochter. Die Anfrage sei von einem Mitarbeiter gesendet worden.

In den vergangenen Wochen war der politische Druck auf Heinen-Esser gestiegen. Am 7. April trat sie von ihrem Amt zurück und kündigte einige Tage später an, bei den Landtagswahlen am 15. Mai nicht mehr zur Verfügung zu stehen.

Darum geht es beim "Mallorca-Gate"

Die Umweltministerin war im Juli 2021, als es zur Flutkatastrophe in ihrem Bundesland kam, für einen Urlaub auf der Insel. Einen Tag später kehrte sie von Mallorca nach Düsseldorf zurück. Laut der bislang offiziellen Version in einem Vermerk für den Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags flog sie dann am 17. Juli wieder zurück nach Mallorca, um ihre minderjährige Tochter und deren Freundinnen zu betreuen, mit denen sie in den Urlaub gefahren war.

Zunächst hatte es geheißen, dass Heinen-Esser bis zum 21. Juli in ihrer Ferienwohnung im hochpreisigen Küstenort Portixol in Palma de Mallorca geblieben sei. Sie habe von der Insel aus im Homeoffice gearbeitet und von dort aus die Koordination der Soforthilfen für die vom Hochwasser betroffenen Gemeinden organisiert.

Auch andere Politiker vor Ort

Später korrigierte sie die Information dann und gab zu, einen Tag früher nach Mallorca zurückgeflogen und bis zum 25. Juli geblieben zu sein. Laut Heinen-Esser habe es sich bei der ersten Information um einen "Bürofehler" gehalten.

Anfang April hatte der "Kölner Stadtanzeiger" berichtet, dass Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und Bauministerin Ina Scharrenbach (beide CDU) am 23. Juli anlässlich einer Geburtstagsparty für Heinen-Essers Ehemann ebenfalls auf der Insel gewesen waren. Auch das hatte die Umweltministerin bis dahin verschwiegen.