Monatelang wurde gerungen, gezetert und sich manchmal sogar versöhnt: Am Dienstagabend (31.5.) hat das Balearen-Parlament das Tourismusgesetz für Mallorca und die Nachbarinseln verabschiedet. Das Gesetz, das ursprünglich als Dekret Mitte Februar beschlossen worden war, bevor es den parlamentarischen Weg ging, ist damit endgültig verabschiedet.

Vizeministerpräsident verlässt erbost das Parlament

Ganz im Stil der vergangenen Monate ging die finale Parlamentsentscheidung nicht ohne Last-Minute-Drama und koalitionsinternen Zoff vonstatten. Der Vizeministerpräsident der Regierung, Juan Pedro Yllanes von der Linkspartei Podemos, verließ am Nachmittag erbost das Parlament. Er hatte darauf bestanden, dass Hotels nach dem neuen Gesetz mindestens die Hälfte ihres Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen müssen. Die Idee war, dass die Gasthäuser Solarplaketten installieren. Subventionen für die rund 180 Millionen Euro schwere Investition seien bereits vorbereitet. Dieser Passus war in der finalen Version gekippt worden. "Man hätte in Sachen erneuerbare Energien mutiger sein müssen", gab sich Yllanes enttäuscht.

Luis Apesteguia vom anderen Juniorkoalitionspartner Més hingegen monierte, dass das Gesetz Regulierungen zu All-Inclusive-Angeboten vermissen lasse. Auch dass bei der Ferienvermietung Gästeplätze erst ab einem Alter von 16 Jahren gelten, passte dem Bürgermeister von Deià nicht. Dadurch sei es in Ferienhäusern möglich, unkontrolliert mehr Menschen unterzubringen als in den Hotels.

Dennoch: Mit den Stimmen der linken Parteien ging das Gesetz durch. Viele der beschlossenen Artikel der neuen Verordnung wurden von allen Parteien des Parlaments außer von der rechtsextremen Partei Vox unterstützt.

PP wirbt für ein eigenes Tourismusgesetz

Die konservative PP nutzte die Parlamentsdebatte gleichzeitig als Plattform, um Werbung für ein eigenes Tourismusgesetz zu machen, das im Falle eines Wahlsieges im kommenden Jahr umgesetzt werden würde. Vor allem der von den Oppositionsparteien und Ferienvermieterverbänden angeprangerte mögliche Wegfall von 90.000 Ferienvermietungsplätzen durch die neuen Regelungen ist den Konservativen ein Dorn im Auge. "Kommendes Jahr, wenn wir an der Regierung sind, werden wir dieses Gesetz abschaffen und den Weg für Ferienvermietung frei machen, die so vielen Familien auf der Insel Einnahmen beschert", sagte Sebastià Sagreres von den Konservativen.

Die Regierungsparteien zeigten sich sehr glücklich, das Prestigeprojekt durchgekriegt zu haben. Sie sei "sehr stolz auf dieses mutige Gesetz", sagte etwa Ministerpräsidentin Francina Armengol. "Es legt den Wert auf Erneuerung der Umwelt, auf die Beschäftigten in der Branche, auf die Landwirtschaft und auf Klasse statt Masse." /pss