Bei den Regionalwahlen in Andalusien an diesem Sonntag (19.6.) wird eine geringe Wahlbeteiligung befürchtet. Doch diesmal könnte es nicht die Angst vor dem Coronavirus sein, die viele Menschen von den Wahllokalen fernhält, sondern die Hitzewelle, die über Spanien rollt. Eine hohe Wahlbeteiligung ist vor allem für den aktuellen Premier Juan Manuel Moreno entscheidend, damit die Extremen in der mit acht Millionen Einwohnern größten Region des Landes nicht proportional zulegen.
„Tage für den Strand gibt es noch viele, aber es gibt nur einen Tag, um den Wandel in der Region zu konsolidieren“, mahnte Moreno von der konservativen Volkspartei (PP) auf seinen Wahlkampfauftritten. Mit Wandel bezieht sich der Konservative auf den Machtwechsel vor vier Jahren, als die PP erstmals in vier Jahrzehnten die Sozialisten der PSOE an der Regierung ablöste. Moreno ging eine Koalition mit den nationalliberalen Ciudadanos ein, die jedoch auch noch auf die Unterstützung der rechtsextremen Vox im Parlament von Sevilla angewiesen war.
Das sagen die Umfragen
Nun liegt Morenos PP in allen Umfragen deutlich vorne, mit durchschnittlich 37 Prozent Wählerzuspruch gegenüber 25 Prozent für die Sozialisten und 16 Prozent für Vox. Eine absolute Mehrheit für den Amtsinhaber ist nicht auszuschließen. Wahrscheinlicher ist jedoch ein Szenario, in dem Moreno auf Vox angewiesen sein wird. Er strebe an, allein zu regieren, hieß das Mantra während der Kampagne. Das heißt notfalls eine Minderheitsregierung einzugehen, die sich von anderen Parteien dulden lässt. Doch Vox sagt klipp und klar, dass man die PP nur unterstützen werde, wenn man an der Regierung beteiligt sei.
Morenos Popularität in Andalusien, wo die Arbeitslosigkeit mit einer Quote von 19,4 Prozent die zweithöchste des Landes nach den Kanaren ist, basiert vor allem auf seiner gemäßigten, zurücknehmenden Art. Die Aussicht auf ein Bündnis mit Vox und deren schriller, wütender Kampagne, die hauptsächlich gegen die Migration wettert und auf mehr Sicherheit pocht, kommt dem PP-Kandidaten ungelegen. Die linken Parteien bemühten daher verstärkt das Schreckgespenst einer Regierungsbeteiligung der Rechtsextremen, wie sie in Kastilien-León nach den dortigen Regionalwahlen im März zustande kam.
Die Lage in Sevilla
Für die PSOE tritt der ehemalige Bürgermeister der andalusischen Hauptstadt Sevilla an. Doch für Juan Espadas sehen die Chancen in der einstigen Hochburg der Sozialisten nicht gut aus. Um überhaupt Aussichten auf die Rückeroberung des Palacio de San Telmo, den Sitz des Ministerpräsidenten, zu haben, benötigt Espadas nicht zuletzt ein sehr gutes Abschneiden der beiden Listen links von der PSOE. Besonderes Augenmerk gilt Por Andalucía, einem Bündnis aus sechs Parteien, das in den Umfragen jedoch knapp unter zehn Prozent liegt. Die Linken von Podemos haben sich mit der von den Kommunisten dominierten Vereinigten Linken (IU), die beide in Spanien mit den Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez regieren, zusammengeschlossen und vier weitere Parteien mit ins Boot genommen. Darunter ist auch Más País, eine Abspaltung von Podemos.
Die Pläne im Linkslager
Dieses Bündnis wird als Experiment für die Pläne der spanischen Arbeitsministerin Yolanda Díaz gesehen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Unidas Podemos will für die spanienweiten Parlamentswahlen 2023 eine breite Plattform aufbauen, die nicht nur die linken Parteien wie Podemos und Más País vereint, sondern auch Wähler über das klassische linke Milieu hinaus anspricht. Wie schwer die Einigung der Linken ist, zeigt die Kandidatur von Teresa Rodríguez und Andalucía Adelante. Die früheren Verbündeten von Podemos im Süden lehnten einen Zusammenschluss mit den anderen Linken ab und liegen in den Umfragen bei knapp sechs Prozent.
Der spanische Ministerpräsident Sánchez und der recht neue PP-Vorsitzende und Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo haben sich im Wahlkampf in Andalusien voll ins Zeug gelegt. In den Fernduellen der beiden ging es oft um nationale Themen wie die Krise mit Algerien. In vielerlei Hinsicht ist der Sonntag in Andalusien ein aussagekräftiger Test für die Spanien-Wahlen 2023.
